Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 77

Skandal der Zweiten Republik ist. Und das wird noch aufkommen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie, dass wir einen Untersuchungsausschuss machen können! Dann wird die Wahrheit zutage treten. (Beifall bei der FPÖ.)

14.41

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag des Kollegen Podgorschek steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Elmar Podgorschek und weiterer Abgeordne­ter betreffend Nicht(wieder)einführung der Vignettenkontrolle ab 1. Dezember 2013 im Abschnitt Kufstein-Nord und Kufstein-Süd

eingebracht in der 211. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 27. Juli 2013 im Zuge der Debatte des Dringlichen Antrages betreffend "Genug versprochen – Steuern und Gebühren runter!

Seit dem Jahr 1997 gibt es auf der A12 im Bereich Kufstein-Nord bis Kufstein-Süd auf­grund eines mündlichen Abkommens keine Vignettenkontrolle.

Nunmehr plant die ASINFAG mit Unterstützung von Verkehrsministerin Bures ab dem 1. Dezember 2013 genau in diesem Bereich die Vignettenkontrollen wieder einzuführen.

Mit der (Wieder)Einführung der Vignettenkontrolle sind gerade für die betroffenen An­rainer und die betroffene Stadt Kufstein mit vielen Nachteilen verbunden. Kufstein und hier insbesondere den Ortsteilen Zell und Endach drohen der totale Verkehrskollaps; negativ werden sich die Kontrollen auch auf den Tourismus auswirken. Viele aus Deutschland kommende Urlauber und Tagesausflügler werden auf den Kauf einer Vignette für einen Abschnitt von gerade 1,8 km auch künftig verzichten, werden auf dem Weg in den Süden auf die mautfreien Landesstraßen ausweichen und damit wird eine wahre Verkehrslawine auf die umliegenden Gemeinden und Dörfer hereinbre­chen.

Einen „dringenden Apell“ gibt es in diesem Zusammenhang vom Tiroler Landeshaupt­mann Platter und seinem Salzburger Amtskollegen Wilfried Haslauer. In einer gemein­samen Erklärung forderten sie Verkehrsministerin Bures zum "Einlenken" auf:

"Vor mehr als 15 Jahren wurde politisch vereinbart, dass dieser Autobahnabschnitt von der Vignettenmaut ausgenommen ist, um negative Folgen von Tirol und Salzburg ab­zuwenden. Wenn nun ab 1. Dezember zwischen der deutschen Grenze und Kufstein-Süd eine Vignettenmaut eingehoben wird, hätte das aufgrund der Mautflüchtlinge ka­tastrophale Konsequenzen für die ansässige Bevölkerung und den Tourismus in Tirol und Salzburg. Und das noch zum jetzigen Zeitpunkt, wo Tirol und Salzburg durch das Jahrhunderthochwasser und Osttirol durch den Felbertauernfelssturz von zahlreichen Naturkatastrophen arg gebeutelt worden sind. Das ist ein äußerst unsensibles Vorge­hen und ein weiterer Anschlag auf die Tiroler und Salzburger Bevölkerung“.

Laut ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch strotzen Verkehrsministerin Bures und SPÖ-Verkehrssprecher Heinzl nur so vor Unkenntnis der bereits bestehenden Ver­kehrsbelastungen der Tiroler Bevölkerung. Und weiter: "Es hätte massive Auswirkun­gen für die ansässigen Bürger und den heimischen Tourismus, wenn ab 1. Dezember zwischen der deutschen Grenze und Kufstein eine Vignettenmaut eingehoben wird. Bures und Heinzl sollen sich bei ihren Tiroler Genossen schlau machen, anstatt mit weiteren Belastungen zu glänzen.“