Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 78

Der Herr Abgeordnete sagt im ersten Satz, wie er persönlich betroffen ist. Und dann stellen wir fest, wie weiter vorzugehen ist. (Abg. Brosz: Er ist nicht persönlich betroffen!)

 

12.06.07

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Ich möchte zu dieser tatsächlichen Berich­tigung, Herr Präsident (Abg. Brosz: Ist schon falsch!), mit Ihrer geschätzten Erlaubnis Folgendes vorbringen ...

 

Präsident Fritz Neugebauer: Das ist natürlich keine persönliche Betroffenheit. (Heiterkeit bei Grünen und BZÖ.) Sie können sich aber gerne noch einmal zu Wort melden, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Mag. Josef Auer (fortsetzend): Ich habe in meiner Rede behauptet, dass die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich ...

12.06

12.06.42

 

Präsident Fritz Neugebauer: Verlassen Sie bitte das Rednerpult! Wenn Sie sich noch einmal zu Wort melden möchten, gerne.

Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Wir nehmen die Abstimmung über jeden Ausschussantrag getrennt vor.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Ver­kehr­s­ausschusses, dem Abschluss der 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bun­des­Ver­fas­sungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau in 2361 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kollegin und Kollegen betreffend Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung von 2,41 € auf 4,60 € pro Wahlberechtigten zugunsten der Hochwasseropfer.

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Hochwasserschutzversicherung.

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2, die dem Ausschussbericht 2472 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B­VG über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der öster­reichischen Donau, beschleunigte Abwicklung der geplanten Projekte.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist ebenso einstimmig angenommen. (E 311.)