Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 135

17. Hatten Sie Kenntnis davon, dass die Gewerkschaft hier massiven Druck sowohl auf Mitarbeiter ausgeübt hat als auch bei den Banken vorgesprochen hat, um Kredite nicht weiter zu gewähren oder dass die Gewerkschafter gegen die Geschäftsleitung vorge­gangen sind. Welche Meinung haben sie zu solchen Methoden und wie beurteilen Sie solche Vorkommnisse im Namen der Volkswirtschaft?

18. Innerhalb der Mitglieder der Gewerkschaften gibt es bei den Pensionen und Gehältern eklatante Unterschiede. Einfache Mitglieder bekommen ihre gesetzliche Pension bzw. normalen Bezüge, Gewerkschaftsvorsitzende erhalten Zusatzpensionen und hohe Gewerkschaftsgehälter. Welche Maßnahmen setzen Sie als ehemaliger Gewerkschaftsvorsitzender, um hier Gerechtigkeit zu schaffen und wie sieht diese Gerechtigkeit in Ihren Augen generell aus? (Bitte um Übermittlung eines anschaulichen Rechenmodells wenn zum Verständnis erforderlich)

19. Die Gewerkschaften sind wichtig, wenn sie ihrer Grundidee entsprechen - die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu verhindern. Jedoch haben sich die Gewerkschaften zu weit von der Idee dahinter entfernt und zu sehr zum Selbstzweck entwickelt. Welchen Einfluss wollen Sie geltend machen, damit die Gewerkschaften wieder ausschließlich ihrer ureigenen Funktion gerecht wird?

20. Der internationale Wettbewerb wird immer härter. Kreative Geschäftsmodelle sind gefragt, wie werden Sie Ihren Einfluss geltend machen, um das Lippenbekenntnis von Spindelegger "zur Entfesselung der Wirtschaft" in die Tat umzusetzen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegen­heit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Ing. Lugar als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäfts­ordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 

15.00.50

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Öllinger: Peinlich für Sie!) Ich finde es auch ziemlich befremdlich, dass Herr Minister Hundstorfer heute lieber im Ausland weilt und einen Begleitservice für den Herrn Bundeskanzler macht (Abg. Öllinger: Er ist entschuldigt!), der ja anscheinend eine Begleitung braucht, um in Deutschland für Arbeitsplätze zu sorgen, denn er wurde eigeladen, um dort über Jugendarbeitslosigkeit und über Rezepte dagegen, die anzubieten wären, zu sprechen. (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

Von daher ist es aus meiner Sicht sehr befremdlich, wenn sich der Arbeitsminister heute nicht bequemt, hier zu sein und lieber beim Herrn Bundeskanzler ist, der sein Händchenhalten sicherlich brauchen wird. Er sollte dem Parlament zu einem Thema Rede und Antwort stehen, das sehr, sehr wichtig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben ein Riesenproblem. Wir haben viele Menschen, die potenziell von Arbeits­losigkeit durch die Probleme, die wir alle kennen, bedroht sind: Alpine, dayli, Nieder­meyer und viele andere. Es gibt da Handlungsbedarf in Österreich. Und jetzt schickt uns Herr Hundstorfer nicht den Wirtschaftsminister, dessen Anwesenheit ja diesbe­züglich auch parteiübergreifend sinnvoll wäre, nein, es kommt der Herr Gesundheits­minister. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ihre Arbeit in Ehren, aber es wäre doch interessanter gewesen, wenn jemand von der Wirtschaft beziehungsweise der Arbeitsminister hier Rede und Antwort stehen würde.