Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 217

registriert wird. Das hat ganz einfache Gründe: Es kostet für die Mitglieder und auch für die Nichtmitglieder, nämlich für Selbstständige und Unselbstständige, nichts, die Kosten sind deutlich niedriger und der Service ist besser als bei den Verbänden.

Es wird immer gesagt, dass man die Verbände in Unklarheit gelassen hat. Frau Kollegin Belakowitsch, das kann ich mir insofern nicht vorstellen, als die Frau Kollegin Durchschlag, die ja sehr vehement dafür gekämpft hat, dass das Ganze bei der MTD-Austria registriert wird, sicher auch informiert hat. Auch wir haben engen Kontakt mit den Verbänden in der Frage gehalten, wie wir möglichst konstruktiv im Sinne der Kolle­ginnen und Kollegen mit dieser Sache umgehen. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass der Schritt, den wir jetzt haben, nämlich eine verbindliche Registrierung für alle nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe, Gesundheits- und Krankenpflegeberufe wie medizinisch-technischen Berufe, in der Arbeiterkammer ein guter Schritt ist.

Einem Journalisten vom „Kurier“ – das habe ich gerade gelesen –, der offensichtlich schon in weiser Voraussicht weiß, wie das heute hier alles ausgehen wird, und der gesagt hat, wir schaffen hier eine „Lex Burgstaller“, möchte ich sagen, dass die Regis­trierung eine bundesweite Registrierung ist, wo sich in einzelnen Arbeiter­kammern einzelne Menschen damit beschäftigen – das mag in Salzburg die Kollegin Burgstaller sein, das wird in anderen Ländern und Regionen ganz jemand anderer sein.

Für eine „Lex Burgstaller“ haben wir das ganz sicher nicht gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

19.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.46.01

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Bundesminister! Der Verband MTD-Austria und der Gesundheits- und Kranken­pflegeverband haben in den letzten Jahrzehnten eine ungeheuer fleißige und fach­gerechte Initiative gesetzt, zu registrieren, sich in Ausbildung, Weiterbildung und Fort­bildung zu engagieren, und haben da bedeutende Arbeit geleistet.

Die eine Berufsgruppe hat mindestens 20 000 Mitglieder und die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe 100 000. Das sind also deutlich mehr als doppelt so viel, wie es Ärzte in der Ärztekammer gibt. Das heißt, die tragen wesentlich zu einem funktio­nierenden Gesundheitssystem bei, und ihre Arbeit und ihr Fleiß, die unentgeltlich, meist ehrenamtlich geleistet wurde, wird jetzt irgendwie brüskiert. Es geht hier überhaupt nicht gegen die Arbeiterkammer, die ich extrem schätze, es geht einfach darum, diese Leute zu hören, ihre Verdienste zu würdigen und nach einer Lösung zu suchen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich nehme jetzt einmal Position für Ihr Ministerium ein, nicht für diesen Entwurf, son­dern für das Ministerium und seine Kompetenzen. Mir wäre recht, wenn alle Gesundheitsberufe im Kompetenzbereich des Gesundheitsministeriums wären. Und Sie haben argumentiert, wir können uns das nicht leisten, wir haben dieses Geld nicht dazu, zu registrieren. – Dann sollten wir alle zusammen im Parlament versuchen, dass das Gesundheitsresort über diese Mittel verfügt, die Gesundheitsberufe zu halten.

Wir wissen, die Wirtschaftskammer möchte viele Gesundheitsberufe als Ausbildungs­berufe, will Lehrlinge. Und wenn das so weitergeht, werden sie Stück für Stück filetiert, mit Arbeiterkammer oder ohne Arbeiterkammer.

Wir werden dem daher nicht zustimmen und sozusagen das kleinere Übel wählen, zumindest einen Abänderungsantrag einzubringen.