Umbau, diesen Einbau, diese Systemumstellung auf die neuen Messsysteme, die neuen Messnetzwerke? Das ist ja mit erheblichen Kosten verbunden, und ich denke, es kann wohl nicht so sein, dass der Endverbraucher, der Konsument, wieder mit den Kosten übrig bleibt. Die Strom- und Energiekosten für die Haushalte sind in der vergangenen Zeit erheblich gestiegen, und ich meine, jede zusätzliche Belastung ist für die Haushalte, insbesondere für die Familien untragbar und würde von uns jedenfalls abgelehnt werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
21.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
21.59
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst möchte ich mich recht herzlich für die konstruktiven Gespräche bedanken, die wir hier geführt haben, sodass wir dann auch zu einem Fünf-Parteien-Antrag gekommen sind. Ich glaube, das zeigt den positiven Geist der Verhandlungen.
Ich bringe auch den Abänderungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, Katzian, Brunner, Widmann, Lugar, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 2323/A der Abgeordneten Peter Haubner, Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden, in der Fassung des Ausschussberichts 2389 der Beilagen ein.
Die Kernpunkte dieses Antrages sind die hundertprozentige Stromkennzeichnung auf Pumpspeicherkraftwerke, vor allem – es ist schon angeschnitten worden – die Verbesserung des Datenschutzes bei Smart Meter, der Online-Anbieter-Wechsel und die Umsetzung der REMIT-Verordnung, in der das Verbot von Insider-Handel und Marktmanipulation beinhaltet ist.
Ich denke, dass wir mit diesem Gesetz, gerade was Smart Meter betrifft, also die Einführung von intelligenten Messgeräten, die ja auch zu mehr Energieeffizienz führen sollen, in Zukunft gemeinsam mit den Datenschutzbestimmungen eine ausgewogene Kombination aus moderner Technik und der Berücksichtigung der persönlichen Interessen gefunden haben. Die Modellregion in Oberösterreich – dort sind schon 86 000 solcher Smart Meter installiert worden, ohne Probleme – zeigt ja, dass das gut funktioniert. Ich denke, es ist ein richtiges Konzept zur richtigen Zeit.
Der Online-Anbieterwechsel ist auch ein ganz wichtiger Punkt für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Energiewirtschaft. Es gibt in Österreich 140 Stromanbieter, und da ist es gut, wenn Wettbewerb vorhanden ist. Momentan wechseln in Österreich nur 1,2 Prozent den Stromanbieter – in Deutschland sind es vier Mal so viele, also haben wir noch ein bisschen Spielraum nach oben. Da ist dieser Online-Anbieterwechsel die richtige Maßnahme dazu.
Ich möchte es nicht verabsäumen, mich auch bei den Experten des Ministeriums recht herzlich für ihre kompetente Unterstützung zu bedanken und beim Herrn Minister für die Initiative. Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass wir diese Maßnahmen gesetzt haben. Energiepolitik ist Standortpolitik. Wir brauchen leistbare Energie für Haushalte, aber auch für die Unternehmen und die Wirtschaft, denn sichere und leistbare Energie ist wichtig für den Wirtschaftsstandort, und damit sind wir auch mit diesem Gesetz wieder am richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Haubner soeben eingebrachte Abänderungsantrag, der in seinen Kernpunkten erläutert wurde, wird
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