junge Menschen, vor allem für junge Familien – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, und dann werden auch die Wohnungen wieder leistbarer werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, sehen wir uns den Antrag der Freiheitlichen zum Thema Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz genau an, vor allem jenen Punkt, wo in diesem Antrag gefordert wird, dass, wenn die Rücklagen ein Ausmaß von über 10 Prozent der Bilanzsumme ausmachen, dieser Betrag dann letztendlich in Zukunft steuerpflichtig wird! – Das würde doch bedeuten, dass man mit dieser Maßnahme die Situation im gemeinnützigen Wohnungsbau verschärft! Aber in Wirklichkeit ist das doch ein Angriff auf die Gemeinnützigkeit (Abg. Vock: Kein geltendes Recht!) und à la longue würde das doch eine Zerstörung dieses Bereichs bedeuten. – Das ist nicht unsere Auffassung von guter Politik; wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verfolgen da eine andere Politik.
Unserer Überzeugung nach ist es wichtig, dass gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, auch in Zukunft haben müssen. Was geschieht denn mit diesen Rücklagen? – Ja, ich bin natürlich auch dafür, dass damit nicht spekuliert wird; überhaupt keine Frage. – Mit den Rücklagen wird die Möglichkeit geschaffen, Grundstücke zu erwerben und neue Wohnungen zu errichten. Das ist unser Ziel. Daher: Diese Rücklagen werden benötigt.
Geschätzte Damen und Herren! Österreichs Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen 0,5 Prozent Wohnbauförderungsbeitrag von ihrer Lohn- beziehungsweise Gehaltssumme. Das macht im Jahr immerhin zirka 900 Millionen € aus.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dafür einsetzen, dass das verwendet wird, um neue Wohnungen zu bauen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
0.11
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 30: Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 2478 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 2479 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 2480 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 2481 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 2482 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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