Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
0.41
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch wir werden diesem Antrag zustimmen, auch wenn wir die Kritikpunkte, die wir vorhin gehört haben – Kollege Scheibner und Kollege Hübner haben das angeschnitten –, sehr wohl auch so sehen.
Privilegien in der EU sind ein heikles Thema – das wissen wir, das kommt immer wieder vor –, aber hier geht es um eine vernünftige Sache. Ich glaube, dass es auch gut ist, dass Österreich solche Institutionen beherbergen kann, dass Österreich da in die EU eingebunden ist.
Wir stehen ganz klar hinter dem Friedensprojekt Europäische Union, deswegen sind wir da auch pro gestimmt und werden gerne zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
0.42
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor. Die Debatte ist somit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 2363 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Jene Kolleginnen und Kollegen, die hier zustimmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 2304/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (2494 d.B.)
41. Punkt
Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 2305/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird, sowie über den
Antrag 1623/A der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (2495 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 40 und 41 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
0.43
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Zu dem Antrag, der es ermöglichen soll, dass parlamentarische Anfragen ab der nächsten Woche auch im
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