Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 125

23. In welcher Form hat der ehemalige Eigentümer der Hypo Alpe Adria, die BayernLB, ein Mitwirkungsrecht bei der Erstellung von Verwertungs- und Abwicklungsgesellschaf­ten für die Hypo Alpe Adria?

24. In welcher Form hat der ehemalige Eigentümer der Hypo Alpe Adria, die BayernLB, ein Mitwirkungsrecht beim Verkauf von Beteiligungen der Hypo Alpe Adria?

25. Wie oft und wann haben Sie sich seit ihrem Amtsantritt mit dem für die Bankenre­strukturierungspläne zuständigen EU-Kommissar Almunia getroffen, um die österreichi­schen Problembanken zu besprechen?

26. Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten für Beratungsleistungen für die Hypo Alpe Adria seit der Notverstaatlichung?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs.1 GOG verlangt.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler als ers­tem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäfts­ordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 

15.00.32

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Ja, das Thema Hypo Alpe-Adria ist aus mehreren Gründen dringlich. Ich möchte aber mit etwas beginnen, das den zeitlichen Ablauf in der Tat betrifft und aus diesem Grund die Dringlichkeit schon besonders rechtfertigt: dass wir, Frau Bundesministerin, retten sollten, was noch zu retten ist – es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit so, dass da­zu auch dieses Haus gebraucht wird –, nämlich mit einer Gesetzesänderung. Deshalb bringen wir dieses Thema heute hier auch noch einmal ein – nicht nur deshalb, aber auch deshalb. Es soll nachher, nämlich 2014, wenn jetzt das Notwendige unterlassen wird, keiner sagen: Es war eh immer alles alternativlos – so wie die Notverstaatlichung, so wie der Pallawatsch mit der Union, und so weiter und so fort. (Präsidentin Mag. Pram­mer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es ist noch einiges zu retten, es ist noch nicht das Schlimmste eingetreten, allerdings wird es so oder so Milliarden kosten, und es geht jetzt nur mehr darum, ob es bes­tenfalls 5, eher 7 oder 10,5 Milliarden sind. Ich werde auf diese Zahlen dann noch ein­gehen, sie sind ja auch Gegenstand der Frage, weil das nämlich – je nachdem, wie sich die Republik verhält – einen entsprechenden Ausgang nehmen wird. – So weit zu unserem Angebot.

Wir reichen Ihnen wirklich die Hand, dass Sie hier die Gesetzesvorlagen rechtzeitig einbringen, sodass noch vor der Wahl die entsprechenden Voraussetzungen, vor allem im Bankwesengesetz, geschaffen werden können, denn das, was jetzt geschieht, schränkt die Handlungsmöglichkeit der Bundesregierung ein. Das sagen alle Experten, das sagen Ihre Bankmanager, die Ihnen reihenweise davonlaufen, und bis jetzt ist nicht klar, warum Sie eigentlich nicht handeln – im Übrigen die ganze Bundesregie­rung.

Es handelt sich aus meiner Sicht bei dieser Angelegenheit um den größten Bankraub der Geschichte, allerdings von einer ursprünglich blauen Bank mit einem schwarzen Management und in Tateinheit einer rot-schwarzen Bundesregierung, die das Ganze jetzt noch entsprechend befördert. Die Dimensionen sind jüngst wieder einmal nach oben gewachsen, und ich darf später ein Zitat aus der Zeitung „Die Presse“ bringen, vom Herrn Urschitz; ihm werden Sie ja nicht unterstellen, dass er mit uns kollaboriert.

Es ist relativ leicht errechenbar, wie wir auf die 7 bis 10,5 Milliarden kommen: 2,2 Mil­liarden sind drinnen, die können wir mehr oder weniger vergessen. Der vermutliche