Noch eine Bemerkung zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung (Abg. Strache: Was war jetzt mit der Landesholding?): Diese Bank war zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung unmittelbar vor dem Konkurs. Kollege Bartenstein hat das schon ausgeführt, ich wiederhole es noch einmal: Im Konkursfall kommen die Eigentümer genau mit so viel dran, wie sie Kapital in diesem Unternehmen haben. Ja, das ist weg. (Bundesministerin Dr. Fekter: Stammkapital!) – Mit dem Stammkapital. Aber das war es dann auch schon. Dann kommt als Nächster sofort der Ausfallbürge dran.
Noch einmal zur Erinnerung: Das war Kärnten und indirekt die Republik Österreich, weil Kärnten das niemals bezahlen hätte können, die 20 Milliarden €. Da war es ein Gebot der Stunde, das Schlagendwerden dieser Haftung durch die Notverstaatlichung abzuwehren. (Abg. Strache: Gläubiger! Zuerst die Gläubiger!)
Jede Milliarde, die wir uns jetzt ersparen – und es werden viele Milliarden gegenüber den 20 sein, die wir uns auch jetzt durch ein behutsames, bedachtes Vorgehen unserer Finanzministerin ersparen werden –, rechtfertigt es selbstverständlich, diese Notverstaatlichung vorgenommen zu haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Petzner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Magst auch etwas zu dem Mail sagen?)
Meine Damen und Herren, ein Letztes noch: Wenn der jetzt ausgeschiedene Aufsichtsratsvorsitzende Ditz und auch der ausscheidende Vorsitzende des Vorstandes Kranebitter so deutlich und eindringlich darauf hingewiesen haben, dass dieses ständige politische Anschütten der Bank und der Sanierung der besseren Verwertung der Assets der Bank schadet, dann haben sie nicht uns gemeint, sondern Sie. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Na, geh bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kranebitter ist wegen dem BZÖ zurückgetreten! Was wir alles können! – Abg. Petzner: Die böse Opposition! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)
18.16
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungsbruch der Bundesregierung bei der Hypo Alpe-Adria.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Er findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur kurzen Debatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Gartelgruber, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 321/A der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes eine Frist bis 5. Juli 2013 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Dem Erstredner kommt zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zu. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
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