sprechen: Es geht um die bilaterale gestaltbare EZA, um 85 Millionen für die ADA und nicht um Mittel für internationale Finanzinstitutionen ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, die Minute ist zu Ende.
Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir geben für die Entwicklungshilfe in den internationalen Finanzinstitutionen dreistellige Millionenbeträge aus, und hier haben wir einen relativ großen exponentiellen Anstieg. Es wurde noch nie so viel Geld in die Entwicklungshilfe gesteckt wie derzeit.
Es ist aber richtig, dass gewisse bilaterale Projekte ins Stocken geraten sind. Ich selber habe beispielsweise in meinem Haus nicht zugelassen, dass wir für die bilaterale Entwicklungshilfe Geld in Offshore-Konstruktionen stecken. Ich möchte nicht, dass Geld beispielsweise auf die Cayman Islands oder nach Mauritius verschachtelt wird. Dort haben wir dann keinen Überblick mehr, was mit diesem Geld geschieht. Daher habe ich einige dieser Gelder nicht freigegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 240/M, das ist jene des Herrn Abgeordneten Podgorschek. – Bitte.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Das jüngst beschlossene Konjunkturpaket wird durchaus auch kritisch betrachtet, auch von Ihnen nahestehenden Wirtschaftswissenschaftern, die ja behaupten, dass es im Grunde genommen nichts anderes als das Vorziehen von Investitionen ist beziehungsweise dass sich das Ganze großteils erst 2014 auswirken wird. Es gibt sogar Stimmen, die behaupten, dass es nur ein symbolischer Akt und alter Wein in neuen Schläuchen ist.
Daher meine Frage:
„Welche Belastungen für die Bürger wie insbesondere die Erhöhung von Steuern und Abgaben wird es zur Finanzierung des kürzlich beschlossenen 1,6-Milliarden-Konjunkturpakets geben?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es wird keinerlei zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Ganz im Gegenteil: Mit unserem Konjunkturpaket stellen wir den Menschen in Österreich mehr leistbaren Wohnraum zur Verfügung und schützen sie vor künftigen Hochwässern, denn das hat in unserem Konjunkturpaket Priorität. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Podgorschek.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Bundesminister, ich nehme Ihre Worte gerne zur Kenntnis, aber ich kann mich erinnern, beim letzten Konjunkturpaket sind die Beschlüsse von Loipersdorf mit massiven Belastungen, zum Beispiel auch für die Familien herausgekommen.
Meine Frage: Werden Sie, um dem Konjunkturpaket Nachhaltigkeit zu verleihen, Maßnahmen setzen, die langfristig die Wirtschaft ankurbeln, wie zum Beispiel die Einführung eines Investitionsfreibetrages?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
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