Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn der Finanzsektor in Schwierigkeiten gerät. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Richtig ist, dass in erster Linie der Steuerzahler das alles ausbaden muss, was Sie ihm eingebrockt haben. Sie können in keiner Weise den Anspruch stellen, Anwalt der Steuerzahler in Österreich zu sein (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ), denn Sie verschlimmern von Tag zu Tag die Situation der österreichischen Steuerzahler. (Ruf bei der ÖVP: Lei-Lei!) Dafür sind einzig und allein Sie als Finanzministerin verantwortlich und zuständig. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Gesetze beschließt das Parlament! – Abg. Rädler: Frage!)
Wenn Sie schon sehen, dass sich der Schuldenberg laufend erhöht, sich die Steuerbelastung auf einem Höchststand befindet, warum gehen Sie nicht in die Strukturen rein (Abg. Dr. Stummvoll: Die Steuergesetze beschließt das Parlament!), verändern in Österreich endlich einmal im Bereich der Verwaltung, der Bürokratie etwas, um dort die Einsparungspotenziale zu heben, um diesem ganzen Schulden-, Verschwendungswahn, den Sie betreiben, den Kampf anzusagen? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Bucher, da treffen wir uns! (Abg. Bucher: Schon wieder lustig!) Einen 27-Milliarden-Konsolidierungspfad hat dieses Hohe Haus hier mit den Fraktionen der Regierung beschlossen. (Abg. Bucher: lustig ist das!) Sie waren da nicht dabei. Wir haben die Strukturen verändert, wir haben hier Reformen angesetzt (Abg. Bucher: Sonst würde der Schuldenstand nicht so steigen!) – sowohl im Gesundheitsbereich als auch bei den Frühpensionisten, im Hinblick auf die Verwaltung (Abg. Bucher: Den Kleinen haben Sie es genommen, den Großen haben Sie es gegeben!) als auch bei den Maßnahmen, die dieses Geld einsparen. Wir haben einen 27-Milliarden-Konsolidierungspfad, damit wir zum Nulldefizit kommen. (Abg. Bucher: Der Schuldenstand steigt!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich respektiere den Souverän hier im Hohen Haus (Ruf beim BZÖ: Na hoffentlich!), ich war ja selber lange genug Parlamentarierin. Gesetze werden hier beschlossen, das heißt, sowohl die Ausgabensenkungsgesetze als auch die Abgabenerhöhungsgesetze. (Abg. Bucher: Kommen nicht von Ihnen?!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Rossmann.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Finanzministerin, nach einer Studie der Europäischen Zentralbank gehört Österreich neben der Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten mit der ungleichsten Vermögensverteilung.
Halten Sie es daher für sozial, dass Österreich keine nennenswerten Immobiliensteuern und überhaupt keine Erbschafts- und Schenkungssteuer einhebt, obwohl – nach den Ergebnissen der Studie der Oesterreichischen Nationalbank – lediglich 5 Prozent der Haushalte über 45 Prozent des gesamten Vermögens verfügen und obwohl vermögensbezogene Steuern nachweislich – Empfehlung der Europäischen Kommission und des Rates; haben Sie selbst beschlossen – zu den wachstumsunschädlichsten Steuern gehören und sich daher bestens zu einer Entlastung des Faktors Arbeit, insbesondere für niedrige Einkommen, eignen? (Ruf bei der ÖVP: ... Frage!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite