Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 52

abgewickelt werden können, ohne dass man den Steuerzahler dazu braucht. (Prä­sidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Drittens soll es natürlich auch ein Regime geben, das für alle gleichermaßen gilt, aber in den Nationalstaaten aufgebaut wird, für die Spareinlagen. Ich will die öster­reichischen Spareinlagen mit einem österreichischen Instrument sichern. Ich will da keine Vergemeinschaftung! Das kleine Österreich wäre zu klein, um beispielsweise die italienischen Spareinlagen zu sichern.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Petzner.

 

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Bundesminister! (Abg. Grosz: Jetzt geht es gleich wieder los!) Tatsache ist, dass Sie auf Kosten des österreichischen Steuer­zahlers die Kriminalisierung der Hypo von 2009 bis 2013 betrieben und damit einen massiven Schaden für die Bank, für die Mitarbeiter und den Steuerzahler angerichtet haben.

Können Sie, Frau Minister Fekter, im Zusammenhang mit den Kosten für die CSI Hypo, die Sie ja teilweise auch auf die Bank übergewälzt haben, um die Auskunftspflicht hier im Parlament zu umgehen, garantieren, dass es für sämtliche dieser Kosten­über­wälzungen – diese Kosten wurden ja, wie gesagt, in Ihrem Auftrag auf die Bank übergewälzt – durch die zuständigen Gremien der Bank – ich nenne hier den Vorstand und den Aufsichtsrat – die entsprechenden notwendigen Beschlüsse (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) nach den Bestimmungen des Bankwesen­gesetzes und des Aktiengesetzes gibt? Ich verweise dazu auf folgende zahlreiche ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie können nicht mehr auf etwas verweisen, weil die Zeit aus ist! Die Frage haben Sie bereits formuliert.

Frau Bundesministerin, bitte. (Abg. Petzner: ... hier Stellung nehmen!)

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Petzner, nach der Verstaatlichung, nach der Notverstaatlichung im Jahr 2009 trat zutage, dass mehrere Tatbestände in der Hypo auf kriminelles Verhalten hingewiesen haben. Es war daher notwendig, das auch aufzuarbeiten.

Die Verurteilungen, die dann im Anschluss auch passiert sind – erst vorgestern hat der Oberste Gerichtshof Haftstrafen der früheren Bankmanager bestätigt –, zeigen ja, dass hier auch kriminelles Handeln passiert ist. (Abg. Petzner: Das war nicht die Frage!) Im Hinblick auf diese Aufarbeitung hat die betreffende CSI-Gruppe eine Fülle von An­zeigen bei der Staatsanwaltschaft getätigt, die derzeit noch in Bearbeitung sind, und ich gehe davon aus, dass es auch noch mehrere Verurteilungen geben wird. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Im Hinblick auf das Handeln der Organe muss ich sagen, dass die Organe – Auf­sichtsrat und Vorstände – natürlich in ihrem eigenen Wirkungsbereich handeln, und da müssen Sie dort nachfragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das werden wir machen! Da werden Sie ein Problem haben!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Es wurde hier unter dem Gejohle von ÖVP-Abgeordneten gegenüber dem Abgeordneten Lugar der Vor­wurf der Verleumdung erhoben. Ich wollte die Frage, die Kollege Lugar insinuiert hat, nur verstärken, aber dem zuvorstellen, dass eines ja schon sehr beachtlich ist: Es ist zwar natürlich richtig, dass es sich ursprünglich um einen blauen Milliardenskandal in