Kulturausschuss:
Antrag 2374/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Errichtung einer Stadtbibliothek in Klagenfurt.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 15430/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den US-Totalangriff auf die Privatsphäre des „Angriffsziels“ Europa dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass Herr Klubobmann Bucher beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 700/A(E) der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Molterer, Dr. Rosenkranz, Scheibner, Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterausschuss des Verfassungsausschusses „Verwaltungsreform“ eine Frist bis 8. September 2013 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden und daran anschließend die Abstimmung darüber.
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Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen insgesamt 100 Fristsetzungsanträge eingebracht haben, die jeweils eine Frist zur Berichterstattung bis zum 8. September 2013 vorsehen.
Hinsichtlich der einzelnen Anträge verweise ich auf die Kopien der Fristsetzungsanträge, die im Saal verteilt werden. Somit erübrigt sich eine Verlesung an dieser Stelle. (siehe S. 354)
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung einzeln in der Reihenfolge ihrer Beantragung zur Abstimmung gebracht.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Petzner, Kollegin und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Unter-
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