Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 181

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Stefan und weiterer Abgeordneter an den Herrn Bundes­kanzler

betreffend Gewährung politischen Asyls für Edward Joseph Snowden

eingebracht im Zuge der Debatte über die dringliche Anfrage der Abgeordneten KO Strache, Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend US-Totalangriff auf die Privatsphäre des „Angriffsziels“ Europa

„Eines hat die NSA genau vorausgesehen – die Richtung, aus der ihr die größte Gefahr droht. In den Unterlagen, die jetzt erstmals ans Licht kommen, bezeichnet sie Terroristen und Hacker als die größten Gefahren. Noch bedrohlicher sei es, heißt es da, wenn ein Insider auspacken sollte. Einer wie Edward Joseph Snowden.“

(Aus: „Der Spiegel“: „Angriff aus Amerika“, Nr. 27/2013 Seite 78-82)

Das Ausmaß des Spionage-Angriff aus den USA auf Europa scheint noch nicht komplett ans Licht der Öffentlichkeit gekommen zu sein, doch eines ist jetzt schon klar: Der Umfang der Spionage-Aktivitäten der Amerikaner in Europa ist ungeheuerlich groß und zerstört jegliches Vertrauen in die angeblich freundschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den USA.

Erschreckend ist die Wortwahl, die sich in einem internen Papier des amerikanischen Abhörgeheimdienstes „National Security Agency“, kurz NSA wiederfindet. Dort heißt es unverhohlen, die Europäer seien ein „Angriffsziel“ – die simple Rechtfertigung für das, was in den letzten Wochen dank des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden an die Öffentlichkeit geraten ist: Der wohl größte Abhör- und Spionageskandal aller Zeiten.

Vor der unregulierten Spionagewut der USA scheint niemand sicher – nur wenige Staaten, wie Kanada oder Großbritannien sind von derartigen Aktivitäten ausgenom­men. Vor allem Europa – und da im speziellen Deutschland – ist das Hauptziel des „Cyberwar“, der hier offensichtlich tagtäglich von Washington ausgeführt wird.

Dabei ist die Reaktion der Regierungen der angegriffenen Länder interessant. Ge­spielte, oder auch echte Empörung sieht man an allen Ecken, die Wahrscheinlichkeit, dass man in europäischen Regierungskreisen zumindest in Ansätzen von den US-Spionageaktivitäten wusste, und nichts dagegen unternahm, ist groß.

Auch wenn die Politik leugnet, von den Vorgängen überhaupt nichts gewusst zu haben, deuten insbesondere Aussagen von führenden Nachrichtendienst-Experten darauf hin, dass dem zumindest teilweise so war. Ein Beispiel dafür lieferte Gert Polli, der ehe­malige Chef des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terroris­musbekämpfung, als er unlängst in einem ORF-Interview feststellte, dass es immer wieder Anfragen von US-Nachrichtendiensten gab, bei Spionageaktivitäten zu kooperieren.

Polli stellte im O-Ton fest, dass „Nachrichtendienste nichts machen, auch nur einen Schritt, der nicht politische akkordiert ist. Das gilt für Österreich, das gilt für Russland, das gilt für die USA und das gilt für Deutschland.“ (ZiB2, am 17. Juni 2013)