Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 191

Tagen gemacht hat, nämlich einen Schlangenkurs gegenüber den Vereinigten Staaten, wo man versucht zu relativieren, versucht auszusitzen, versucht zu schweigen, anstatt dass man kräftig sein Wort erhebt, wenn Grund- und Freiheitsrechte in Gefahr sind, wenn man aufgrund der Aussagen des Edward Snowden draufkommt, dass die USA weltweit alles ausspionieren, was sich nur in irgendeiner Form bewegt.

Und dann kommen die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP heraus, Herr Gerstl, Herr Pendl, und argumentieren das mit Terrorismusbekämpfung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann nur noch einmal wiederholen: Ist tatsächlich der Herr Bundeskanzler Werner Faymann, der im EU-Rat sitzt, ein international gesuchter Terrorist? Er ist doch bestenfalls ein nationaler Schreibtisch-Terrorist, aber doch keine gefährliche Person, nicht einmal in den Institutionen der Europäischen Union. (Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Terroristen sitzen in diesem Saal auf keinen Fall. Ich erteile Ihnen für diese Wortwahl einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Nein, das war eine rhetorische Frage!)

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Abgeordneter Gerald Grosz (fortsetzend): Frau Präsidentin, Sie wissen ganz genau, dass die Wahrheit von Ordnungsrufen nicht umfasst werden kann. Da können Sie hundertmal Ordnungsrufe verteilen! Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Abgeordneten, die hier herinnen sitzen, wissen, was gemeint ist. Und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Anrecht darauf, dass in einem Land private Daten sicher sind – und nicht den Vereinigten Staaten von Amerika und den Geheim­diensten ausgeliefert werden, sehr geehrte Frau Präsidentin! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die EU und Österreich benehmen sich wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange: Amerika zischelt – und Europa und Österreich zittern. Das ist das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben. Die USA schnippen mit den Fingern – und Europa tanzt.

Es ist das österreichische Verhalten, das europäische Verhalten blamabel. Edward Snowden stellt einen Asylantrag in Russland, dieser Asylantrag wird per Fax an die öster­reichische Botschaft gerichtet. Und was machen die österreichischen Behör­den? – Sie erfinden alle möglichen Ausreden, um ja nicht diesen Asylantrag behandeln zu müssen! (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.) Nein, selbstverständlich muss ein Asylantrag persönlich hier in Österreich ordnungs­gemäß mit den Stempelmarken der Republik abgegeben werden!

Wenn ein international gesuchter Dissident der Vereinigten Staaten, der für die Ein­haltung von Grund- und Menschenrechten und für Meinungsfreiheit eintritt, einen Asylantrag ordnungsgemäß gestempelt hier in Österreich abgeben muss, dann steht das doch im Widerspruch zu Ihrer Asylpolitik! Jeder tschetschenische Terrorist wird hier eingebürgert, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ, bei Abge­ordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.) Aber wenn es darum geht, jemanden zu schützen, der für unsere Interessen steht, dann knicken Sie vor lauter Angst ein, sehr geehrte Damen und Herren!

Aber auch das Theater – und da kann ich dem Kollegen Pilz nur recht geben – am Flughafen Wien-Schwechat durch die erzwungene Landung des bolivianischen Staats­präsidenten Morales: Ein bolivianisches Flugzeug landet in Wien, unter der Vorgabe,