Zu dem Beispiel meines Vorredners mit den zwei Metern Holz für den Nachbarn: Das wird dann wohl am Stammtisch bei einem Bier als Eigenverbrauch ausgemacht werden. (Abg. Scheibner: Ihr unterstellt den Bauern, dass sie täuschen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ich denke, dass wir mit dem, was wir da international geregelt haben, auf nationaler Ebene kein Problem haben. (Beifall bei der ÖVP.)
21.08
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor.
Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW samt Titel und Eingang in 2441 der Beilagen.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung dafür sind, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Holzhandelsüberwachungsgesetz, BFW-Gesetz, 2442 der Beilagen.
Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich bitte um Ihr Zeichen in dritter Lesung. – Das ist in dritter Lesung beschlossen und somit auch mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 2527 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 2370/A der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird (2576 d.B.)
25. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1113/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut (2528 d.B.)
26. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1109/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Bienen schädigenden Saatgutbeizmitteln (2529 d.B.)
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