Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsauftrag soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten der Bundesministerien, deren nachgelagerter Dienststellen, von Akten der Finanz- und Justizbehörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Petzner, Kollegin und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hier ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2012/2013
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Strache, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich verlese den Antrag:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2012/2013 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 15. Juli 2013 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Antrag auf Permanenterklärung von Ausschüssen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters liegt mir der Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 46 Abs. 4 vor, folgende Ausschüsse zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Außenpolitischer Ausschuss
Bautenausschuss
Familienausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie
Geschäftsordnungsausschuss
Gesundheitsausschuss
Gleichbehandlungsausschuss
Ausschuss für innere Angelegenheiten
Justizausschuss
Ausschuss für Konsumentenschutz
Kulturausschuss
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