Wir müssen kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto haben (Zwischenruf des Abg. Rädler), denn das brauchen sie nicht zum Sparen, sondern das brauchen sie aufgrund der Teuerungen, damit sie sich ihr Leben leisten können, und sie kurbeln damit den Konsum, die Wirtschaft an und sichern Arbeitsplätze. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist letztlich das Gebot unserer Zeit, Herr Faymann, wo ich Sie heute auf die Nagelprobe stelle, wie ernst Sie es wirklich meinen und ob Sie die Leute wieder hinters Licht führen wollen – wo die Leute es längst durchschaut haben und Ihnen nicht mehr auf den Leim gehen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
11.23
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte die Fragen der Reihenfolge nach beantworten.
Die Fragen 1 bis 3 und 5 beschäftigen sich damit, ob wir uns das Schweizer Modell oder andere Modelle als Vorbild für die direkte Demokratie nehmen sollten.
Erstens möchte ich in den Mittelpunkt stellen, dass die bedeutsamen Reformen gerade im Bereich von Demokratiereformen selbstverständlich schwerpunktmäßig im Parlament zu verhandeln sind – was nicht heißt, dass die Bundesregierung diese Arbeit nicht zu unterstützen hat. Aber ich möchte diesen klaren Schwerpunkt im Parlament hervorheben und auch darauf verweisen, dass der Verfassungsausschuss ja bereits einen Reformantrag verhandelt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Ich bin überzeugt davon, viele Rednerinnen und Redner werden dann ja auch über diesen konkreten Reformantrag sprechen und zu diesem Antrag Stellung nehmen. Dieser stellt die Grundlage für weitere Arbeiten dar. (Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift: „Zu feig für TV-Diskussion mit der Opposition, Herr Faymann?!“ – Abg. Kickl: Das ist eine Frage!)
Ich bin auch überzeugt davon, dass wir uns an der österreichischen Bundesverfassung orientieren sollen. Auch wenn man mit anderen Ländern durchaus Vergleiche ziehen und das eine oder andere aufnehmen kann, ist doch ein Ansatz, der sich an der österreichischen Bundesverfassung orientiert, sinnvoller als einfach Modelle, die nicht in unser System passen, in Österreich zu kopieren.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, einen Moment!
Die Abgeordneten werden gebeten, ihr Transparent wieder einzurollen! Sie haben es bereits hergezeigt.
Bitte, Herr Bundeskanzler. (Das Transparent wird wieder eingerollt. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Die Frage 4 – Volksbefragungen zu ESM, Bildung und den Ausbau der direkten Demokratie – ist mit einem Nein zu beantworten. Sowohl Bundesregierung als auch Nationalrat, das wissen Sie ja, müssen sich im Oktober bekanntlich neu konstituieren.
Betreffend Frage 6, die Vorschläge zum Ausbau der direkten Demokratie auf europäischer Ebene, auf Ebene der EU betrifft, möchte ich doch darauf verweisen, dass Österreich immer ein Vorreiter bei der Einführung direktdemokratischer Maßnah-
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