Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 64

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Werner Kogler, Judith Schwentner; Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abschaffung des steirischen Pflegeregresses

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend

„Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte“

Begründung

Wenn Menschen in ein Pflegeheim müssen, liefern sie ihre Pension und ihr Pflegegeld bis auf ein kleines Taschengeld ab, ebenso wird ihr Besitz herangezogen. In der Steier­mark werden zusätzlich noch die Kinder zur Finanzierung der Pflege heran­gezogen. Dieser so genannte „Pflegeregress“ ist österreichweit einzigartig und unge­recht.

In vielen Fällen führt diese finanzielle Belastung der Kinder dazu, dass die notwendige Pflege nicht in Anspruch genommen wird. Auch wird bei der Berechnung des Regres­ses in keiner Weise berücksichtigt, ob die Kinder selbst Unterhaltsverpflichtungen o.ä. haben.

Der Pflegeregress wurde dieses Jahr im Bundesland Kärnten abgeschafft. Es gibt ihn also nur mehr im Bundesland Steiermark. Zuletzt hatte sich der Bundeskanzler dahin­gehend geäußert, dass er „sich einen Verzicht des Pflegeregresses in der Steiermark wünschen würde“.

Viel sinnvoller als ein Pflegeregress ist der Ausbau von mobilen Diensten. Der Pflegefonds unterstützt den Aufbau von Pflegediensten, im Speziellen der mobilen und ambulanten Dienste. Diese  ermöglichen, dass Menschen trotz Betreuungs- und Pflegebedarf zuhause leben können und  belasten die öffentlichen Budgets ungleich geringer als dies die Kosten für Pflegeheime tun.

Dieses unsolidarische System des Pflegeregresses muss daher in allen Bundeslän­dern abgeschafft werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Bundesländer dahingehend einzu­wirken, dass das System der Pflegefinanzierung in Österreich harmonisiert wird und der Pflegeregress auch in der Steiermark abgeschafft wird.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.