Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 67

finanzielle Gleichstellung von Kinder aus erster und zweiter Beziehung beim Unterhalt;

Begrenzung der Unterhaltsleistungen mit maximal der Hälfte des Einkommens, Vor­rang für Kinderunterhalt, normales Existenzminimum auch für zahlende Eltern;

50 prozentige Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen;

generelle Unterhaltsbevorschussung in Höhe des Regelbedarfs des Kindes, Rückzah­lungs­pflicht nur im Rahmen der Zumutbarkeit.“

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Das sind die pragmatischen Vorschläge des BZÖ für die Zukunft von Familien, wo Familie wieder leistbar und vereinbar mit dem Beruf werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie lachen hinter mir auf der Regierungs­bank. Das Lachen wird Ihnen am 29. September vergehen! (Beifall beim BZÖ.)

13.39

Präsident Fritz Neugebauer: Der vorgetragene Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Mag. Widmann, Kollegin und Kollegen

betreffend „Patchwork ist auch Familie, Alleinerzieher stärken bzw. sonstige Maßnah­men für „Familien im 21. Jahrhundert“

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage "Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte" in der Sitzung des Nationalrates am 25.09.2013

Insbesondere im Bereich „Familie“ hat die Bundesregierung die neuen Realitäten (bewusst) missachtet und lebt Reformstau. Das BZÖ ist dagegen im 21.Jahrhundert angekommen und anerkennt die geänderten Verhältnisse. Die Zahlen sprechen für sich: 17.000 Ehen werden jährlich geschieden. Über 19.000 Kinder sind jährlich von Scheidungen betroffen. Familien mit Kindern sind zu einem Drittel bereits Ein-Eltern-Familien und Lebensgemeinschaften. Es gibt 286.000 Alleinerzieher. Über eine Millionen Menschen leben in Patchworksituationen bzw. sind von Patchwork betroffen – also jeder achte Österreicher!

Klar ist daher, dass sich die Gesetze mehr an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern ausrichten müssen statt Familien in alte Rollenbilder zu pressen - um Österreich kinderfreundlich zu machen.

Die Probleme sind vielfältig. Beispielsweise im Bereich des Unterhalts sind riesige Lücken zu verzeichnen. So können sich Unterhalt zahlende Eltern oft keine zweite Familie leisten. Konkret steht für die Kinder in der zweiten Familie weniger Geld zur Verfügung als für die der ersten Familie. Wir sagen daher: Jedes Kind ist gleich viel wert! Das Einkommen der Eltern soll nach Abzug des Existenzminimums auf alle zu versorgenden Kinder gleichmäßig aufgeteilt werden – so wie es auch wäre, wenn die zweite Beziehung scheitern würde. Kinderunterhalt sollte Vorrang vor einem Unterhalt an den Ex-Ehegatten haben.

Zudem sollen Unterhaltszahlungen zu 50% steuerlich absetzbar sein. Damit sind Kinder nicht mehr Luxus, sondern werden leistbar.