der Finanzminister sehr vertraut –, und ein Institut (Rufe bei der SPÖ: Lauter! Lauter!), das maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das Budget 2010 erstellt werden konnte, haben ihre Prognosen zurückgenommen und gesagt, dass sich die Budgetzahlen so nicht halten lassen – vor allem für das Jahr 2010 –, dass es daher unredlich und unverantwortlich ist, das Budget 2010 so zu verabschieden, wie es vonseiten des Herrn Finanzministers vorgelegt wurde.
Daher stellen wir gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 der Geschäftsordnung den Antrag, den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2010 (Bundesfinanzgesetz 2010 – BFG 2010), samt Anlagen (201 d.B.), an den Budgetausschuss zu verweisen, um dort die Beratungen fortzusetzen, um dort anhand verlässlicher Zahlen und Daten ein Budget für das Jahr 2010 zu erstellen, das einigermaßen den Realitäten entspricht. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Weg mit dem Mogelbudget!)
9.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich sehe eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
9.10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Die Begründung des Rückverweisungsantrages wird im Laufe der Debatte wahrscheinlich noch öfter fallen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wann machen wir es dann?) – Guten Morgen, Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Guten Morgen!)
Der Antragsteller hat in der Sache recht, und deshalb ist das auch für die formale Begründung heranzuziehen. Schon die Zahlen für das diesjährige Budget sind sehr wackelig. Dafür können Sie unter Umständen nichts, dass sich die Wirtschaftssituation in ihren Prognosen so rasant verändert, Sie könnten aber schon dafür Sorge tragen, dass wenigstens für das nächste Jahr die Zahlen genauer sind. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so, dass dieses Zahlenwerk auf Sand gebaut wird, und deshalb ist es einfach vernünftig, die Vorlage rückzuverweisen.
Generell ist es doch so, dass diese Doppelbudgets die Wahrscheinlichkeit in sich bergen, ungenauer zu sein, als wenn das Budget jeweils im Herbst vorgelegt wird. Das ist doch ganz logisch. Sie wissen ganz genau, dass bei vielen Experten diese „Doppelbudgetiererei“ ohnehin nicht gut ankommt, aber wenn Sie es darauf anlegen, mit Zahlen zu arbeiten, die vermutlich nicht stimmen werden, können Sie das machen.
Ich zitiere abschließend Herrn Felderer vom IHS, der heute früh im Radio ausdrücklich gesagt hat, dass die Wirtschaftswachstumsprognosen noch weiter nach unten revidiert werden und dass sich das mit dem Budget wahrscheinlich so nicht ausgehen wird.
Sie können ja gar nicht einmal so viel dafür, aber seien Sie wenigstens so gut und machen Sie das, was Ihre Aufgabe ist: Legen Sie möglichst genaue Zahlen vor! Im Übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam: Der Grundsatz der Budgetwahrheit lässt sich aus der Verfassung herleiten, und auch der sind Sie verpflichtet! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
9.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte.
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