Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 41

9.12.10

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir werden den Antrag des BZÖ unterstützen, aber nicht deswegen, weil wir die Arbeit im Hohen Haus blockieren wollen, sondern weil sich die Voraussetzungen tatsächlich geändert haben und wir als Mandatare die Verpflichtung haben, auf Basis möglichst tragfähiger Zahlen ein Budget zu beschließen.

Wenn wir nun in den nächsten Tagen die Debatte abführen und ein Budget be­schließen werden, das so nicht haltbar ist, so ist das fahrlässig. Daher ist es tatsächlich notwendig, sich diese Mehrarbeit zu machen, rückzuverweisen, die neuen Zahlen heran­zuziehen und dann ein möglichst genaues Budget zu beschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäfts­be­hand­lung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

9.12.57

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur vorausschicken, dass sich die Argumentationsweise der Oppositionsparteien hier ein bisschen widerspricht. (Abg. Dr. Strutz: Ergänzt!) Auf der einen Seite wird immer behauptet, dass die Prognostiker nicht recht haben, aber jetzt werden die Prognostiker plötzlich herangezogen, um kundzutun, dass sie doch recht haben. Verbunden wird das noch mit einer apokalyptischen Grundeinstellung, die uns bei der Opposition in manchen Fragen nicht neu ist, daher auch heute nicht.

Ihr Vorschlag, den Sie da getätigt haben, Herr Abgeordneter Bucher, käme natürlich auch einem gewissen Aufruf zur Arbeitsverweigerung gleich. Gerade jetzt aber will die Bevölkerung, dass wir ein Budget beschließen, und zwar ein Budget, das auch über das Jahr 2009 hinausgeht, damit die Regierung arbeiten und gegen die Krisenent­wicklung tätig sein kann. Daher wäre eine Rückverweisung in höchstem Maße unverantwortlich und unklug. Sollte es Adaptierungsnotwendigkeiten geben, dann kann diese Adaptierung – wir sehen uns ja oft genug hier im Plenum oder auch in den Ausschüssen – auch vorgenommen werden.

Wir können – zu Ihrem Bedauern, Herr Abgeordneter Bucher – dem Antrag natürlich nicht beitreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäfts­behandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

9.14.07

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, welchem Herrn Felderer Herr Kogler heute zugehört hat, denn jener Herr Felderer, dem ich heute früh im „Morgenjournal“ zugehört habe, nämlich Herr Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses und aner­kann­ter Wirtschaftsforscher, hat im Wesentlichen die Zahlen, die der Herr Finanzminister dem Budget zugrundegelegt hat, heute früh bestätigt. Also Sie müssen jemand an­derem zugehört haben. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja einen falschen Radio!)

Aber eines ist klar: Am genauesten wäre das Budget, das man hinterher beschließt, nach Ablauf des Jahres. Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, dann gehen Sie ihn – wir gehen ihn nicht mit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.14