Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 140

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. (Abg. Dr. Moser: Die Ministerin ist nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, die Innen­ministerin ist noch nicht da!) – Einen Moment, bitte.

Ich unterbreche die Sitzung, bis die Frau Innenministerin zugegen ist, damit wir sie bei der Debatte auch dabei haben. Die Sitzung ist kurzfristig unterbrochen.

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(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Der Frau Klubvorsitzenden Dr. Glawischnig wurde das Wort bereits erteilt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

15.02.15

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal gibt es einen Anlassfall, durch den Österreich und sein Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in internationale und nationale Schlagzeilen geraten ist, und wieder einmal gibt es Anlass, über den Umgang der politischen Re­präsentantinnen und Repräsentanten mit ebendiesen Vorfällen zu diskutieren.

Claus Raidl hat es gestern im „Report“ sehr deutlich gesagt – ich zitiere ihn –: Leider muss ich sagen, dass es dem Image Österreichs wirklich schadet. Wir liegen wirt­schaftlich sehr gut, wir sind als freundliches, als erfolgreiches Land bekannt, aber diese Dinge sind leider Nachrichten – abgesehen davon, dass sie furchtbar sind –, die in der Weltpresse ihren Eingang finden, und ich glaube, wir in Österreich müssen das sehr, sehr ernst nehmen. – Zitatende.

Das müssen wir, und deswegen haben wir heute eine Dringliche Anfrage an Frau Innenministerin Fekter vorbereitet.

Ich nehme auch einen zweiten Hinweis von Claus Raidl sehr ernst, der meint: Politiker tun sich nie schwer bei den allgemeinen Gedenkfeiern. – Und wir haben gerade vor wenigen Tagen einen gemeinsam begangen, einen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, wir alle gemeinsam hier in diesem Haus. – Wieder zurück zu Raidl: Politiker tun sich sehr leicht, im Rahmen solcher allgemeinen Feiern Stellung zu neh­men, irgendetwas Allgemeines zu sagen, aber offensichtlich tun sie sich sehr schwer, bei konkreten Anlassfällen etwas Konkretes und Richtiges zu sagen.

Den tätlichen Angriff auf KZ-Überlebende und die Beleidigung derselben bei der Gedenkfeier in Ebensee allgemein als „gegenseitige Provokation“ zu bezeichnen, das auf Provokationen zwischen Rechten und Linken zurückzuführen, wie sie halt immer