Abschließend – weil Sie mich vorhin gefragt haben, wer die Abgeordnete war, mit der ich gesprochen habe – sage ich Ihnen offen: Das war die Abgeordnete Laura Rudas, die schnell den Saal verlassen hat, als ich das erzählt habe. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Rudas, die in der ersten Reihe mit Abg. Dr. Cap spricht, macht sich mit einem Handzeichen bemerkbar.)
16.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Niemand führt einen „braunen Faden“, Frau Kollegin Plassnik, in die ÖVP. Wir weisen nur darauf hin! Es wäre absurd, Ihnen irgendeine faschistische Gesinnung zu unterstellen. Wir weisen aber darauf hin, dass Sie das Aufkommen des Rechtsextremismus seit 2000 systematisch gefordert haben. (Abg. Kopf: Was? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
Sie haben durch die Koalition mit der Freiheitlichen Partei die Grenze Richtung Rechtsextremismus gesenkt. Wir sind inzwischen in diesem Haus in einer Situation, dass wir den organisierten Rechtsextremismus hier herinnen sitzen haben, meine Damen und Herren.
Das ist das große Problem und das ist der Grund, warum wir diese Dringliche Anfrage heute gestellt haben. – Dass dem BZÖ dazu nichts einfällt, Herr Petzner, ist schade. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Lassen Sie mich einige Beispiele für diese Behauptung bringen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich darf Sie daran erinnern und möchte ein paar Zitate vorlesen, die in der letzten Zeit in Richtung FPÖ gefallen sind.
Ein Klassiker: „Am Rande des Nazismus“. – Das war Ernst Strasser, das war ein Mann von Ihnen, der die FPÖ in dieser Weise beurteilt hat. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Strache sei ein „Hassprediger“, Strache sei eine „Schande“, die FPÖ veröffentliche hetzerische Wahlparolen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wahlparolen?!) – Es war Bundeskanzler Faymann, der das gesagt hat.
Also, bitte, ich wiederhole das ja nur! Das ist der Rechtsextremismus, den wir hier haben und den Sie durch die Koalition im Jahr 2000 salonfähig gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Das muss deutlich ausgesprochen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist überhaupt – aber das betrifft jetzt nicht nur Sie, sondern das betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Land einfach eine mangelnde klare Abgrenzung gegen Rechts haben, dass wir das nicht haben, was in anderen europäischen Ländern üblich ist, einen „Cordon sanitaire“ gegenüber Rechts. (Abg. Grosz: Zwei Grünen-Ordnungsrufe! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)
Schauen Sie sich an, was Ihre Schwesternparteien in Deutschland, in Frankreich, in Belgien machen! Da kommt das nicht in Frage. Die CSU hätte jeden Bürgermeister ausgeschlossen, der sich von den Republikanern hätte wählen lassen. – Sie haben sie im Jahr 2000 in die Regierung geholt, diese Herren und wenigen Damen der blauen Fraktion. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und wenn sie es nicht gemacht hätte, dann ... absolute Mehrheit ...! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
In Frankreich wird Le Pen von allen gemieden – von den Konservativen, von den Sozialisten –, da gibt es keine Zusammenarbeit, betreffend den Vlaams Belang in
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite