Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 172

Herr Dr. Walser, ich bin Ihnen unendlich dankbar für die Nennung dieses Namens, nämlich des Herrn Professors Anas Shakfeh, denn: Die gesamte islamische kultivierte Gemeinde jammert darüber, dass dieser Mann seit Jahr und Tag jede Demokratie bei der islamischen Gemeinde verhindert! Jede! Sie können das nachlesen. Ich bringe Ihnen ein paar Leute, die als Beschwerdeführer in dieser Sache bei mir waren; die sind alle sehr glaubhaft.

Dieser Herr Anas Shakfeh, Ihr Kronzeuge sozusagen, wird seit Jahr und Tag von wahhabitisch-saudischen Moslems finanziert. Eine „Super-Gesellschaft“ haben Sie sich da ausgesucht! Das ist Ihr Kronzeuge?! – Auf solche Kronzeugen würde ich pfeifen!

Wissen Sie, da habe ich moralisch Besseres anzubieten. Für mich sind jene Kor­porier­ten, die aufrecht – aufrecht! – für Demokratie und Freiheit eingetreten sind (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Pirklhuber) und das mit ihrem eigenen Leben bezahlt haben, allemal die besseren Zeugen als die, die Sie genannt haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Steinhauser. 7 Minuten gewünschte Redezeit; Gesamtrestredezeit: 10 Mi­nu­ten. – Bitte.

 

16.55.15

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Walser wird sich nicht entschuldigen, weil er hier eine Banalität festgestellt hat. Und die Banalität ist: Die ÖVP hat die FPÖ in die Regierung genommen und damit salonfähig gemacht. Dafür muss er sich nicht entschuldigen, das ist in jedem Ge­schichtsbuch nachzulesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das ist eine leichte Verharmlosung!)

Zweitens: Kollege Stadler, dass Sie unsere Anfrage gelesen haben, glaube ich, dass Sie sie verstanden haben, glaube ich nicht. Sie haben sich offensichtlich nicht einmal den Titel angeschaut, denn die Anfrage heißt nicht: Vorfälle KZ Ebensee, sondern „Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ – und da sind die Bur­schenschaften ein wesentlicher Bestandteil. Das werde ich Ihnen heute auch be­weisen. Ich werde Ihnen nämlich die alten Rechtsextremismusberichte der Polizei vorlesen, das, was die über Ihre „feine“ Gesellschaft der Burschenschaften sagen. (Ruf bei der FPÖ: Da sind wir aber gespannt!)

Frau Präsidentin, ich schätze Sie sehr als umsichtige Diskussionsleiterin, aber Ihre Ankündigung, dass es für jede Bezeichnung „rechtsextrem“ und „linksextrem“ einen Ordnungsruf gibt, kann ich nicht nachvollziehen!

Ich denke, es unterliegt schon noch der Definitionshoheit dieses Hauses, welcher Inhalt als rechtsextrem oder linksextrem zu qualifizieren ist.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben das missver­standen! Die Unterstellung wird mit Ordnungsruf geahndet, nicht der Begriff.

 

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (fortsetzend): Gut, dann werde ich alle Beispiele belegen. Das ist ja bei der FPÖ an sich auch kein Problem, und ich fürchte mich daher auch nicht vor einem Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Erster Ordnungsruf!)

Frau Innenministerin, der Anstieg der Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich ist eklatant. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Und als ich Sie im Innenausschuss darauf angesprochen habe, haben Sie noch gesagt: Ja, ja, aber die Linken sind mir