Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 213

sioniert? – Diese Fragen müssen wir uns, wenn wir ein Budget für zwei Jahre erstellen, genauso stellen, wie wenn wir ein Rahmenbudget bis zum Jahr 2013 beschließen wollen. Da führt kein Weg daran vorbei.

Was ich überhaupt vermisse, ist zumindest auch nur ein Ansatz, die Ausgabenstruktur des Bundes zu überdenken beziehungsweise zu überdenken, was denn der Staat machen soll, was der Staat machen muss und was er unnötigerweise macht, nur, weil er es bisher so gemacht hat.

Das betrifft auch uns selbst: Selbst wenn ich mir das Kapitel Bundesgesetzgebung anschaue, sehe ich keine strukturellen Änderungen, sondern nur Erhöhungen. Wenn Sie sich dieses Kapitel anschauen, dann sehen Sie, dass wir 2008 von einem Erfolg von 130 Millionen € ausgehen, nächstes Jahr sind es 136 Millionen €, übernächstes Jahr 148 Millionen € – 15 Prozent mehr.

Ist das ein gutes Vorbild? Ist das ein guter Einstieg? Oder ist das das Verschließen der Augen vor der Realität? Also ich fürchte, es ist Letzteres. Wenn ich mir unsere Ausga­benpraxis anschaue, wenn ich mir anschaue, dass zum Beispiel wir Abgeordneten, wenn wir irgendwo hinfliegen, auch wenn es nur 50 Minuten sind, 1. Klasse oder Business Class fliegen, dann frage ich mich: Ist das erforderlich? Ist das ein gutes Beispiel? Ist das eine Spargesinnung? Könnten wir da nicht einmal ein kleines Zeichen setzen?

Unser Antrag bezüglich einer geringfügigen Senkung der öffentlichen Bezüge im politischen Bereich wurde natürlich hier im Haus abgelehnt. Außer unserer Fraktion hat niemand zugestimmt, natürlich auch die Grünen nicht. Es ist ein kleines Beiträglein, wenn wir bereit sind, bei einem Binnenflug vielleicht statt 800 bis 900 € pro Flug hin und zurück nur 200 € auszugeben. All das möchte ich hören, habe ich aber nicht gehört.

Wenn wir uns vor diesen Dingen weiter drücken, dann fürchte ich, dass die Grünen recht haben. Ich möchte noch einmal aus den „Leitlinien Grüner Politik“, Kapitel „Fünf Schritte zu mehr Demokratie“ zitieren. Da haben Sie Folgendes gesagt:

„Das politische Ziel der etablierten Parteien gilt nicht der Weiterentwicklung von Demokratie, sondern ihrem Abbau.“ – Grüne Leitlinien.

Und weiters: „Die EG-lntegrationspolitik ist ein Programm für die Entmündigung einer ganzen Nation, denn diese wichtige Entscheidung sieht ab von der undemokratischen Realität der EG“ – oder heute EU – „, deren ökonomischen Interessen noch keine demokratischen Institutionen gegenüberstehen.“ (Abg. Brosz: Richtig zitieren! Sagen Sie das Jahr auch dazu!)

Dieses Programm ist aus den neunziger Jahren und war bis vor wenigen Jahren gültig. Es wurde erst vor vier Jahren, soweit ich mich richtig erinnere, von Ihnen reformiert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch falsch, aber ...!) Also, die urgrünen oder grün-alternativen Ideen braucht man nur zu zitieren, und ich hoffe, wir kommen im Lauf der Debatte doch noch zu einem Umdenken und überlegen uns, wie es weitergehen soll und wie wir das alles finanzieren werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.20.38

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Es wurde schon von Rednern der Regierungsparteien kritisiert, dass es eine unergiebige Debatte wäre und dass eine unstrukturierte Debatte abläuft.