Jetzt stelle ich fest, es handelt sich um Budgetmaterie, die funktionell vom Bundesminister für Finanzen zu behandeln ist. Ich stelle daher den Antrag, darüber eine Debatte und Abstimmung durchzuführen, dass der Bundesminister für Finanzen in das Parlament einzurücken hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Du hast aber schon gescheitere Vorschläge gehabt – entschuldige!)
19.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es wurde ein Antrag auf Herbeizitierung des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers gestellt. Dieser Antrag ist zulässig und ist im Anschluss an eine kurze Geschäftsordnungsdebatte abzustimmen.
Zu Wort hat sich der Herr Klubobmann der ÖVP, Kopf, gemeldet. Ich erteile es ihm.
19.21
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nach der Geschäftsordnung selbstverständlich zulässig, Herr Kollege Fichtenbauer, diesen Antrag zu stellen, überhaupt keine Frage. Es ist aber der zuständige Staatssekretär oder der dem Finanzminister beigegebene Staatssekretär Schieder hier, und ich finde den Antrag daher schon einigermaßen unkollegial. Es kann doch vom Herrn Finanzminister nicht verlangt werden, dass er hier zwölf, 14 Stunden auf der Regierungsbank sitzt. Dazu gibt es Staatssekretäre – außerdem ist auch noch der Herr Wissenschaftsminister hier.
Es sei Ihnen unbenommen, diesen Antrag zu stellen, aber es ist das ein absolut unfreundlicher Akt und nur als solcher zu qualifizieren. Ich verstehe es gerade von Ihnen eigentlich nicht, da der Herr Staatssekretär ja anwesend ist. Der Antrag ist zur Kenntnis zu nehmen, aber gerade von Ihnen hätte ich mir das beileibe nicht erwartet. (Beifall bei der ÖVP.)
19.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Pendl. – Nein, es ist an Herrn Abgeordneten Klubobmann Dr. Cap übergeben worden. – Bitte.
19.22
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben an sich erwartet, dass in gewissen Abständen seitens der Oppositionsparteien dieses Instrumentarium da eingesetzt wird. Ich muss Ihnen sagen, wir haben aber durchaus die Möglichkeit einer Vertretung, nämlich mit dem Herrn Staatssekretär, der rechtlich eindeutig die Agenden des Ministers auf der Regierungsbank zu vertreten hat, und es wohnen außerdem noch zwei Minister auf der Regierungsbank dieser Budgetdebatte bei.
Ich glaube, dass das eigentlich eine ordnungsgemäße Anordnung ist, die diesen Ablauf der Budgetdiskussion ermöglichen soll. Daher ist mir nicht ganz einsichtig, warum wir jetzt in gewissen Abständen, wenn man das mit einiger Ernsthaftigkeit betrachtet, diese Abstimmungen durchführen müssen. Sie haben von dort oben wahrscheinlich einen guten Überblick gehabt, wie da die Gewichtungen und die Balancierungen sind. Sie werden diesen Überblick auch weiterhin haben, was übrigens ja auch der Vorteil des Präsidenten ist. (Abg. Grosz: Das Problem ist, dass der Faul noch nicht da ist!)
Ich würde sagen, dann schreiten Sie halt zur Abstimmung. Ich kann diesem Antrag natürlich nicht beitreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Jetzt hat sich auch noch Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
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