Wir haben jetzt leider einen aktuellen Anlass, durch den ich die Würde des Hauses in einer dermaßen eklatanten Weise beschädigt sehe, dass es Konsequenzen geben muss. Ich möchte Ihnen das zu Gemüte führen.
Der Dritte Präsident des Nationalrates Dr. Martin Graf hat auf seiner Homepage „www.unzensuriert.at“ einen Kommentar geschrieben beziehungsweise abgegeben, der auch in der „Neuen Freien Zeitung“ abgedruckt ist. Ich zitiere:
„Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte. Hinter den Menschen, die aufgehetzt von Muzicant und Konsorten, gegen ‚Nazis’ demonstrieren, verstecken sich gewalttätige Anarchisten-Banden, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und die Demokratie in unserem Land destabilisieren wollen. Dabei besteht kein großer Unterschied zu Herrn Muzicant der fein gekleidet in der Zeit-im-Bild seine Attacken reitet, denn auch ihm geht es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit bis hin zum Tod jeder echten Demokratie.“ (Rufe bei den Grünen: Unglaublich!)
Ich finde diese Sätze unglaublich. Sie schädigen nicht nur die Würde dieses Hauses, sie schädigen das Ansehen des Parlaments und das Ansehen der Republik Österreich: hier und im Ausland. Ich verlange Konsequenzen! Es ist nicht allein mit einer Besprechung in der Präsidiale getan. Die verlange ich selbstverständlich auch, aber ich bitte auch die Klubobleute der anderen Fraktionen, diese Äußerungen, die von einem Dritten Nationalratspräsidenten als Repräsentanten dieses Hauses getätigt wurden, scharf zu verurteilen und zurückzuweisen sowie ins richtige Licht zu stellen, wie Österreich und wie das österreichische Parlament auf dem Boden des Antifaschismus steht. (Beifall bei den Grünen.)
Ich verlange eine Behandlung in der Präsidiale; wir werden das in der Präsidiale sicher zu besprechen haben. Ich verlange aber auch heute und hier klare Stellungnahmen, denn diese sollen nicht hinter den verschlossenen Türen der Präsidiale vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben, sondern heute sind klare Haltung und Rückgrat gefragt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
9.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.06
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch ich bin gestern durch einen Brief von Muzicant auf diese Sache aufmerksam gemacht worden. Ich schließe mich den Worten der Kollegin Glawischnig vollinhaltlich an. Das ist auf das Schärfste zu verurteilen und zurückzuweisen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Ich hatte vor, das in der nächsten Präsidiale ... (Das Mikrophon des Redners fällt aus.) Frau Präsidentin, ich hatte ohnedies vor, diese Sache bei der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen. (Das Mikrophon des Redners fällt neuerlich aus. – Abg. Grosz: Ins Mikrophon reden! – Abg. Kopf macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Abg. Silhavy: Der Herr Grosz ist wieder besonders lustig! – Abg. Grosz: Ins andere Mikro! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, haben Sie den Wischer gesehen? – Abg. Silhavy: Dann soll er sich einmal benehmen! Was soll denn das?! – Der Redner begibt sich zu einem anderen Mikrophon.)
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