Frau Präsidentin! Ich hatte ohnedies vor, diese Sache bei der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen, aber damit allein – auch da hat die Frau Kollegin Glawischnig vollkommen recht – ist es nicht getan.
Den Kollegen Grosz würde ich bitten, sich bei so ernsthaften Themen endlich einmal der Ernsthaftigkeit anzuschließen (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen) und diese unqualifizierten Zwischenrufe zu unterlassen.
Ich schlage über die Besprechung in der Präsidiale hinaus vor, dass wir versuchen, zu diesem Thema eine Erklärung aller fünf Klubobleute zustande zu bringen, in der wir diese Sache, die vorher von Kollegin Glawischnig angesprochen wurde, entschieden zurückweisen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
9.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.09
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine politische Auseinandersetzung (Nein-Rufe bei der SPÖ), und in politischen Auseinandersetzungen fallen auch harte Worte. Ich bin mir durchaus bewusst, dass man sich bemühen muss, nicht gegenseitig Grenzen zu überschreiten, aber uns gegenüber werden sie dauernd überschritten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden hingestellt, als wären wir die ärgsten Faschisten, als wären wir die Nachfahren irgendeiner autoritären politischen Gruppierung (Zwischenruf des Abg. Brosz), die jedoch als erstes, käme sie wieder zur Macht, uns verbieten würde.
Daher möchte ich schon um Verständnis dafür bitten, dass auch unsere Reaktion etwas ärger ist, wenn wir zum Beispiel miterleben müssen, dass in Linz unsere Plakate überklebt werden (Zwischenrufe bei den Grünen), und zwar mit Aufschriften, die da lauten, dass wir nach Guantánamo oder sonst wohin kommen müssen und dass wir verboten gehören.
Daher sind Reaktionen von uns verständlich. Dass wir vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde immer als das Allerletzte behandelt werden, dürfte bekannt sein.
Ich glaube nicht, dass es in der Präsidiale zu einer gemeinsamen Erklärung kommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
9.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.10
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, dass das eine grundsätzliche Frage ist, daher verurteilen wir diese Formulierungen natürlich ebenfalls – wie Herr Klubobmann Kopf und Frau Klubobfrau Glawischnig. Wir glauben auch, dass dem mit einer Präsidialdiskussion nicht Genüge getan ist, und legen Wert auf eine Erklärung aller fünf Klubobleute dazu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.
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