Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 511

des­verfassung und die damit verbundenen ethischen Werte heranzuziehen. Ich und wir alle glauben, dass Sie diese auf das Gröblichste verletzt haben.

Ihre Funktion, Herr Präsident, ist nicht irgendeine, es ist die des Dritten Präsidenten des Nationalrates, es ist eine der höchsten Funktionen, die die Republik zu vergeben hat. Sie müssen wissen, was Sie sagen, Sie müssen wissen, was Sie schreiben, und Sie müssen dafür natürlich auch die Verantwortung übernehmen. Wir haben das heute schon in der Früh diskutiert und angeregt, dass es hiezu eine Erklärung aller fünf Parteien gibt.

Sie wissen auch persönlich von mir, dass ich zu denjenigen gehöre, die hier immer mit allen Parteien auf gleicher Augenhöhe den Dialog gesucht haben, und dass ich diesen auch in Zukunft suchen werde. Das heißt, das habe auch ich mir sehr, sehr genau überlegt, und wir haben das wirklich auch beraten. Wir halten diese Entgleisungen, denen im Laufe des Vormittags, nach dieser Debatte weder ein Zurückziehen noch eine Entschuldigung, noch sonst irgendetwas gefolgt ist, daher für so wichtig, dass wir der Auffassung sind, dass aus diesem Verhalten Konsequenzen zu ziehen sind. Wir meinen, dass die einzig richtige Konsequenz ein Amtsverzicht auf Ihre Funktion als Dritter Präsident des Nationalrates wäre. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

13.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung hat sich darüber hinaus Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.06.11

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Dem Herrn Abgeordneten Klubobmann Dr. Cap, der hier versucht, eine Debatte vom Zaun zu brechen, muss ich Folgendes entgegenhalten: Ich denke, die SPÖ hat sich weniger mit Rechtsexperten, sondern mehr mit ihren Wahlstrategen beschäftigt. Wir alle wissen, dass die SPÖ ein veritables Problem hat, nämlich eine Serie von Wahlverlusten. Die nächste Wahlschlappe droht, und da ist es eben gut, so ein Theater vom Zaun zu brechen.

Ich darf dieses Haus daran erinnern, dass der Präsident der Israelitischen Kultus­gemeinde meine Partei, ihre Mandatare, ihre Exponenten in unglaublicher Art und Weise beschimpft und diffamiert hat. Er hat einen Mandatar dieses Hauses mit Goebbels verglichen, er hat die Freiheitliche Partei und ihre Mandatare mit braunem Sumpf verglichen; er hat unglaubliche Vorwürfe in unsere Richtung deponiert.

Ich glaube, dass es das demokratische Recht eines jeden Mitglieds dieses Hauses und damit auch unser Recht sein muss, uns im Zuge einer politischen Gegenwertung auch einmal zu artikulieren. Wir vertreten ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung!

Es kann nicht sein, dass hier jemand, der einer Religionsgemeinschaft vorsteht, einen Freibrief dafür hat, 20 Prozent der hier gewählten legitimierten Mandatare in einer unglaublichen Art und Weise, abseits jeglichen Konsenses einer Auseinander­set­zung zu diffamieren (Beifall bei der FPÖ), und dass wir und Sie alle einen Maulkorb haben, und niemand hier auf die Idee kommt – nicht einer von Ihnen! –, hier mahnend seine Stimme zu erheben, dass es nicht Ausdruck einer entwickelten guten öster­reichischen politischen Kultur und Diskussion ist, hier 20 Prozent mit Goebbels und mit einem braunen Sumpf zu vergleichen, und Sie alle wie die drei Affen da sitzen (Buhrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen – Unruhe im Saal), Augen und Ohren geschlos­sen haben und nichts dazu sagen!

Wenn Sie glauben, hier aus einer parteipolitisch schwierigen Situation eine derart sensible Frage instrumentalisieren und das auf einen Mann dieses Hauses, den Dritten Präsidenten, abladen zu können, dann ist das schäbig! Wenn hier irgendjemand nach