Herr Präsident Graf, ich bitte Sie: Treiben Sie es nicht auf die Spitze! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
13.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann-Stellvertreter Öllinger. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh über diese Erklärung des Abgeordneten Cap. Ich danke auch dem Kollegen Kopf, dass er deutliche Worte gefunden hat, möchte aber gleichzeitig hinzufügen: Die Zeit für Bitten an einen Präsidenten, der ganz bewusst Grenzen überschreitet, sollte eigentlich vorbei sein, Kollege Kopf.
Es ist nicht so, dass hier irrtümliche Äußerungen gemacht wurden, sondern die Äußerungen des Präsidenten Graf – und das ist dokumentierbar – entsprechen genau der Linie, die einerseits die Freiheitliche Partei und andererseits die Burschenschafter rund um Herrn Graf und er selbst in den letzten Jahren gezogen haben.
Für Antisemitismus sollte in diesem Haus, aber auch jenseits dieses Hauses nicht eine Gruppe von 20 Prozent Wählern vorgeschoben werden (Abg. Vilimsky: Sie machen sich lächerlich!), denn 20 Prozent der Wähler unterstützen nicht den Antisemitismus, genauso wenig, wie ihn 90 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Das ist (in Richtung FPÖ) Ihre Verantwortung und die des Kollegen Graf! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Wenn Sie antisemitische Äußerungen machen, dann haben Sie sich dafür nicht nur zu entschuldigen, sondern: In jedem normalen Parlament ist dafür der Rücktritt fällig, Herr Graf! Rücktritt ist angesagt! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wenn hier das Thema Usancen vorgebracht wird – ich achte und respektiere Usancen –, sei aber auch dazugesagt: Die Usancen, den Dritten Präsidenten der drittgrößten Partei zu „geben“, gibt es seit den 1980er Jahren; vorher hat es das nicht gegeben.
Natürlich kann man darüber diskutieren, denn: Die Usance, den Präsidenten des britischen Unterhauses nicht zum Rücktritt aufzufordern, hat es 200 oder 300 Jahre lang gegeben – und jetzt war dessen Rücktritt fällig.
Ihr Rücktritt, Herr Präsident Graf, ist schon überfällig! Sie wissen das genau. Es reicht nicht aus, wenn Ihre MitarbeiterInnen jetzt aus dem Parlament verschwinden, sondern auch Sie sollten das tun, indem Sie zurücktreten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Bucher, Klubobmann des BZÖ, zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind sehr viele Äußerungen – von welcher Seite immer sie kommen – gerade in einer hochbrisanten Wahlkampfphase als solche zu bewerten, daher: Ich glaube, dass auch diese Äußerungen in diese Kategorie fallen, dass eben zwei Wochen vor einer nicht unbedeutenden Wahl in Österreich eine entsprechende Strategie dahinter steht.
Wir wollen uns hier bewusst nicht einmischen (Oh-Rufe bei Grünen und SPÖ), weil ich glaube, dass Extremismus (Zwischenrufe bei der FPÖ) – wir haben immer eine klare Linie verfolgt –, und zwar von links und rechts, in Österreich existent ist; immer wieder
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