Fortsetzung der Sitzung:
Freitag, 29. Mai 2009, 9 Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 23. Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Haberzettl, Praßl, Gartelgruber, Dr. Belakowitsch-Jenewein. (Abg. Dr. Strutz ab 14 Uhr; siehe S. 925.)
Wir setzen mit den Budgetberatungen fort.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 8 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108 Minuten, FPÖ 96 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 84 Minuten.
Die Gestaltung der Debatten ist bekannt.
UG 11: Inneres
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Verhandlung des Teiles Inneres, Untergliederung 11.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky mit einer gewünschten Redezeit von 6 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.01
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Ich darf Ihnen im Rahmen der Budgetberatungen zum Kapitel Inneres eine Erfassung der Lage der heimischen Polizei zur Kenntnis bringen, die symptomatisch ist. Sie ist symptomatisch dafür, mit welchen Problemen wir zu kämpfen haben.
Die Meldung bezieht sich auf den 16. Mai 2009, der Deliktsvorwurf ist der gewerbsmäßige Diebstahl und der Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Beschuldigt wurden Trigon Dimitri und Korneev Oleg, zwei Staatsbürger aus Moldawien. Diese zwei Staatsbürger haben eine Axt, Taschenlampen, Seitenschneider, Einbruchswerkzeuge, Messer, Sturmhauben (Zwischenruf des Abg. Hörl), um das Gesicht zu verdecken, und wo weiter und so fort mit sich geführt. Als sie aufgegriffen wurden, haben sie der Polizei gesagt: Nein, nein, das gehört nicht uns, und im Übrigen verlangen wir Asyl! – Diese zwei Personen sind dann selbstverständlich nach Traiskirchen gebracht worden, verbringen dort ihre Zukunft im Asylwerberstatus auf unsere Kosten, obwohl sie offensichtlich Einbrecher sind.
Genau dieser symptomatische Missstand im Zusammenhang mit Moldawiern, Georgiern, Ukrainern, die zu uns kommen und hier auf Einbruchstouren gehen, ist ja auch schon beschrieben worden, und zwar nicht in unserer Parteizeitung, sondern breit und quer durch die heimische Medienlandschaft. Ich denke etwa nur daran, dass Herr Werner Grotte – immerhin Autor und Redakteur der „Wiener Zeitung“, das offizielle Verlautbarungsorgan der Republik Österreich – Folgendes unter dem Titel „Wien: Eine Stadt wird ausgeplündert“ schreibt:
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