Misstrauensanträge von Grünen und BZÖ haben in so einer Situation aus meiner Sicht hier nichts verloren. (Abg. Bucher: Aber Sie werden uns nicht vorschreiben, ob wir einen Misstrauensantrag einbringen dürfen oder nicht! So weit sind wir noch nicht! Das ist ja unerhört!)
Wir sind in einer der sensibelsten Phasen des Landes, was sozialen Ausgleich betrifft, was die Diskussionskultur und die Notwendigkeit betrifft, das Land in Balance zu halten. Und Maria Fekter tut das an der Spitze der Exekutive sehr, sehr gut in diesem schwierigen Verantwortungsdreieck zwischen Sicherheitspolitik, Asyl- und Fremdenrecht und Integration. Sie hat dafür gesorgt, dass in diesem Dreieck die Aufgaben entsprechend wahrgenommen werden. (Abg. Bucher: So präpotent wie Sie hier auftreten, das ist ja unglaublich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Maria Fekter steht auch für Härte und Durchsetzungsfähigkeit, überhaupt keine Frage, aber genau das brauchen wir in Zeiten wie diesen, wo es enger wird, wo die Kriminalität gestiegen ist – Gott sei Dank auch schon wieder leicht rückläufig ist, weil Bundesministerin Maria Fekter und ihr Team energisch und effizient gehandelt haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Bundesministerin Dr. Fekter verdient nicht Ihr Misstrauen, sondern unser aller Vertrauen in einer der zugespitztesten Lagen, die die Republik seit Langem erlebt hat, und das ist eine Aufgabe, die wir entsprechend zu vertreten haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das entscheiden wir selber, da brauche ich nicht Sie dazu, Herr Vizekanzler! So eine Hochnäsigkeit, das ist ja unfassbar!)
Dazu kommt – wenn ich die Debatten in den letzten Tagen, auch im Hohen Haus, verfolge –, dass es eine klare Ansage geben muss: Nicht die linke geballte Faust und die vermummten Linksterroristen, aber auch nicht die zum „deutschen Gruß“ ausgestreckte rechte Hand werden Österreich in die Zukunft führen (Abg. Dr. Pilz: ... Austrofaschismus ...! Das ist Hetze von der Regierungsbank!), meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern die ruhige Hand der Maria Fekter mit ihrem Team, die dafür sorgt, dass man ordentliche Politik in der Mitte betreibt und die richtigen Antworten für die Zukunft gemeinsam findet und entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend noch zu einem Thema der letzten Tage: Es wird in den Parlamentsdebatten viel über Extremismus, von links oder von rechts, in diesen Stunden und Tagen politisch, religiös motiviert gesprochen.
Ich möchte hier einen Vorschlag machen: Wir haben im Rahmen des Budgets für Regierungsinformationen 5 Millionen € vorgesehen, und ich schlage angesichts dieser Debatten vor, dass wir im Kampf gegen den Extremismus von links und rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus einen klaren Schwerpunkt in dieser Regierungsinformation, in der Aufklärungsarbeit in den nächsten Monaten setzen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Dafür werde ich mich einsetzen. Das ist das richtige Signal in der Aufklärung, im Kampf gegen das, was an manchen Orten wiederaufersteht. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Da kann sich der Landeshauptmann Pröll ein Stückerl obeschneiden! – Abg. Amon: Der Jarolim macht immer qualifizierte Zwischenrufe!)
11.33
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Herrn Vizekanzler für diese Ankündigung. Ich kann ihm versichern, dass die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite