Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, dasselbe wie beim Herrn Abgeordneten Maier: Das ist zumindest im zweiten Teil keine tatsächliche Berichtigung mehr gewesen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, nicht einmal im ersten Teil!)
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen zum Teil Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vor. Somit ist dieser Teilbereich erledigt.
UG 15: Finanzverwaltung
UG 16: Öffentliche Abgaben
UG 23: Pensionen
UG 44: Finanzausgleich
UG 45: Bundesvermögen
UG 46: Finanzmarktstabilität
UG 51: Kassenverwaltung
UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge
sowie jeweils Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Finanzen.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger mit einer gewünschten Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
16.26
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Jetzt haben wir also vier Tage lang über dieses Budget gesprochen. Wir haben über alle möglichen Facetten diskutiert und hatten im Hinterkopf immer das Wissen, dass wir in diesem Lande im Jahre 2009 und im Jahre 2010 Einnahmen mit einer gewissen Größenordnung haben, denen Ausgaben mit einer wesentlich höheren Größenordnung gegenüberstehen.
Das heißt, wir leben mit dem Bewusstsein, dass wir im Jahre 2009 ein Defizit von veritablen 13,5 Milliarden € – ich will Ihnen das gar nicht in Schilling umrechnen – und im Jahre 2010 ein Defizit von 13,2 Milliarden € haben werden.
Aber das ist nicht genug. Wir haben vier Tage in dieser Woche diskutiert, wir haben in der vorigen Woche diskutiert, wir hatten Ausschusssitzungen, wir hatten Unterausschusssitzungen – und jetzt flattern unzählige Abänderungsanträge herein. Die sollen wir uns jetzt blitzschnell durchschauen, durchlesen, berechnen, akzeptieren, zur Kenntnis nehmen und ihnen womöglich auch zustimmen. – Nein, das wird es nicht spielen, zumindest nicht mit meiner Partei! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, zustimmen könnte man, wenn in einem dieser Abänderungsanträge stünde, wir werden uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wie in dieser Republik in Zukunft nur so viel ausgegeben wird, wie eingenommen werden kann, denn das muss uns auch klar sein: Wir können nicht mehr einnehmen, als wir jetzt schon einnehmen. Das geht gar nicht! Das ist gar nicht möglich, denn da müssten wir dem Bürger sofort 100 Prozent wegnehmen, ihm einfach alles wegnehmen und ihm sagen, es liegt an uns, wie viel du wieder zurückbekommst.
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