Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1031

Kollegen sowie des Abänderungsantrages der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Dr. Fichtenbauer, Ing. Lugar, Mag. Kogler abstimmen.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen.

Abstimmung über die Anlage II Personalämter – Bruttodarstellung in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Bejahung. – Der Antrag ist ange­nom­men.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über die Anlage III Finanzierung, Währungs­tauschverträge – Bruttodarstellung.

Dazu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über die Anlage III des Bundesfinanzgesetzes in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist ange­nom­men.

Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über die Anlage IV Personalplan in der Fassung der Regierungsvorlage.

Hiezu haben die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Dr. Fichtenbauer, Ing. Lugar und Mag. Kogler einen Abänderungsantrag vorgelegt, der die Untergliederung 02 – Parla­mentsdirektion betrifft.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz 2009 in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist ebenfalls ange­nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2009.

Dazu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Text des Bun­desfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist angenommen.

Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen been­det.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.