Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Gerald Grosz, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 560/A(E) betreffend Wohnungssicherheit und Prävention eine Frist bis 7. Juli 2009 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung keine Rednerin/kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf und der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Hagen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.38
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Fekter ist das Thema Sicherheit offensichtlich nicht wichtig, denn die ist noch nicht zu sichten. Ich hätte ihr nämlich gerne etwas mitgegeben. So will ich es dem Hohen Haus mitteilen, und ich ersuche die ÖVP-Fraktion, dass sie es an die Frau Ministerin weiterleitet, der anscheinend die Sicherheit in Österreich, wie gesagt, überhaupt nicht wichtig ist. (Abg. Prinz: Sie wird in der Ausschusssitzung da sein!)
Meine Damen und Herren! 77 Prozent der befragten Österreicher sehen bei der Kriminalität einen Anstieg. Die morgige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ titelt: „Jeder Zweite schon Opfer einer Straftat.“
Auf Seite vier steht: „Schon jeder zweite Österreicher ist Opfer einer Straftat geworden. IMAS-Umfrage:
Wien: Fast jeder zweite Österreicher ist bereits Opfer einer Straftat geworden. Und die Mehrheit der Bevölkerung ist besorgt, von einer Zunahme der Kriminalität überzeugt und bringt diese in unmittelbaren Zusammenhang mit der Zuwanderung. Das ergibt eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS.“ – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Österreich verkehrte sich in den letzten Monaten dramatisch ins Negative. Von Jänner bis April 2009 wurden 195 849 Strafanzeigen erstattet. Dies bedeutet gegenüber dem Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres eine Steigerung von 5,9 Prozent oder um 10 980 Anzeigen mehr.
Am stärksten betroffen ist die Bundeshauptstadt Wien. Hier ist nicht nur ein Gesamtanstieg der Kriminalität von 14,5 Prozent festzuhalten, sondern insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche, welche um 17 Prozent, und die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser, die um unfassbare 65 Prozent gestiegen ist.
Meine Damen und Herren, das stimmt mich bedenklich – und dann keine Frau Innenminister, die das hören möchte oder die das interessiert. (Abg. Grosz: Wo ist die Innenministerin?) Es ist wirklich beschämend für dieses Haus, dass hier ein Antrag besprochen wird, die Sicherheitspolitik im Argen liegt und die Frau Innenminister nicht auftaucht. Das ist es ihr nicht wert. (Abg. Ing. Westenthaler: Parlamentarischer Usus!)
Ich möchte hier auch klar sagen, dass die Frau Innenminister immer davon gesprochen hat, dass Wien die sicherste Stadt ist. – Ich hätte sie gerne gefragt, ob sie das wirklich glaubt, denn das glaubt ihr kein Mensch mehr, das nimmt ihr kein Mensch mehr ab. Oder glauben Sie das, meine Damen und Herren?
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