Meine Damen und Herren! Probleme lösen kann man im Kindergarten. Man kann Sprachdefizite aufholen, sich mit Verhaltensauffälligkeiten, motorischen Problemen beschäftigen oder das Fehlen von einfachsten Fertigkeiten wie zum Beispiel den Umgang mit Löffel oder Gabel beheben.
Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung und investiert in den kostenlosen und verpflichtenden Kindergarten für alle ab dem fünften Lebensjahr. Ich hoffe, dass auch die Länder und Gemeinden diesem Beispiel folgen und mehr dazu beitragen werden, als sich nur über die Kostenübernahme durch den Bund zu freuen, und wirklich Aktivitäten setzen werden, sodass das Gratiskindergartenjahr nicht nur für 20 Stunden in der Woche gilt, sondern wirklich über den ganzen Tag hin an fünf Tagen in der Woche durchgeführt werden könnte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.48
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Deimek hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.
19.48
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Meine Damen und Herren! Ich wurde von der Frau Kollegin Haubner mit den Worten zitiert, dass die FPÖ ein verpflichtendes Kindergartenjahr fordert.
Ich möchte das dahin gehend berichtigen, dass das Zitat, das Frau Kollegin Haubner meint, lautet: ein verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten.
Ich ersuche die Abgeordneten des BZÖ, sorgsam zu zitieren! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.49
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir treten in den Abstimmungsvorgang ein, wobei wir über jeden Ausschussantrag getrennt abstimmen.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, den Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz in 205 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend den kostenlosen halbtägigen Kindergarten und die verpflichtende Vorschule für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen.
Wenn Sie diesem Antrag beitreten, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend unbefristete und wertgesicherte Abdeckung des Mehraufwandes der Länder und Gemeinden für den unentgeltlichen, verpflichtenden Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit, ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 211 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie hiezu Ihre Zustimmung geben, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist angenommen.
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