Es sind keine abstrakten Maßnahmen, sondern konkret wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Das heißt, es sind auch Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
17.45
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzkrise hat schon längst ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft, und zwar hier und jetzt. Sie merken das an einem eher skurril anmutenden Beispiel. Wenn Sie beispielsweise am 1. Jänner 1 000 € in die fünf größten Firmen, die im ATX notieren, investiert haben oder auf der anderen Seite 1 000 € in Brieflose, dann haben Sie bei Brieflosen die bessere Rendite gehabt, denn die fünf ATX-Aktien haben etwa 40 Prozent Wert bei Gewinn. Bei Brieflosen haben Sie etwa 57 Prozent Gewinnchance. Das heißt, auf dieser Ebene mutet es skurril an, aber Sie können dazu überleiten, dass Klein- und Mittelbetriebe Probleme haben, Finanzierungen zu erreichen, und sie haben vor allem große Risikozuschläge für Projekte.
Daher: Die Situation des Sparers ist schwierig. Er geht mit seinem Geld sehr sorgsam um, und das merken wir auch an Folgendem: Österreich hat sich irgendwann einmal entschieden, im Autobereich das Zulieferland europaweit zu werden. Das gilt für die Grundstoffindustrie, beginnend mit der Voest, bis zu spezialisierten Firmen im Bereich Elektronik und Ausstattung von Autos. Dort haben wir aber jetzt das Problem, wenn der Markt oben einbricht, geht das multiplikatormäßig nach unten weiter, das heißt, wir haben die reale Krise da. Und zum Dritten haben wir auch im Exportbereich die Krise. Wir haben die letzten drei Jahre immer Steigerungen über 10 Prozent gehabt, jetzt etwa 5 Prozent.
Daher, wenn wir diese Situation bewerten, muss man sagen, es ist die reale Krise – Kollege Katzian hat die Kurzarbeit angesprochen – schon längst da. Es ist also notwendig, hier und heute gegenzusteuern und die Investitionslage entsprechend aufzuhellen.
Die Handlungsebenen sehe ich in drei Bereichen. Der eine Bereich ist die europäische Ebene, wo wir etwas tun können, mit einer expansiven Fiskalpolitik, aber auch mit außerbudgetären Finanzierungen von großen Programmen. Da tun wir auf europäischer Ebene meines Erachtens noch viel zu wenig.
Das Zweite ist das Schwachstellenmanagement im Bereich von Kreditrestriktionen, da sind insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe angesprochen, und der dritte Bereich sind nationale Stimulierungsprogramme. Was wir heute haben, ist ein erster Ansatz im Bereich der Finanzierung, was die Haftung anbelangt, was Garantien anbelangt, im Bereich von Investitionsprojekten der öffentlichen Hand, die vorgezogen werden, und auch im Bereich der Internationalisierung.
Herr Kollege Bucher, natürlich bekommt das Geld nicht die Wirtschaftskammer, sondern wir unterstützen Unternehmen, die in neue Märkte gehen, insbesondere wenn sie bei Messen auftreten, bei der Marktanbahnung, Geschäftsanbahnung und vieles andere mehr. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Wir legen selber 25 Millionen noch dazu drauf. Das heißt, das sind wirklich wichtige Anreize.
Aber, bitte, schauen Sie – einige haben ja die „Kleine Zeitung“ noch da liegen – einmal in die „Kleine Zeitung“, schauen Sie einmal in Ihre Mails, dann werden Sie sehen, wie
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