tatsächlich irgendwann einmal realiter über Ihre ideologischen Bekundungen hinauskommen wird. Da gäbe es ja genug zu tun! Es gibt 12 000 betroffene Frauen, die aufgrund einer völlig hirnrissigen, unglaublich bürokratischen Regelung durch den Rost fallen – wegen eines Systems der Partneranrechnung, die ja überhaupt kein Mensch mehr nachvollziehen kann und bei der eigentlich im Grunde genommen unterm Strich herauskommt, dass diejenigen, die es am allernotwendigsten hätten und die am allermeisten bedürftig sind, dann am allerwenigsten herauskriegen.
Auch da gibt es freiheitliche Vorschläge, wie wir das beseitigen können, und ich bitte Sie schon, Herr Kollege Cap, im Sinne des von Ihnen immer wieder zitierten neuen Parlamentarismus, diese Dinge auch einmal entsprechend ernst zu nehmen und auch im Sozialausschuss nicht einfach immer mit dem klassischen Njet, das Sie wahrscheinlich noch aus anderen Zeiten übernommen haben, zu agieren und alles abzulehnen, was aus der freiheitlichen Ecke kommt, obwohl es eine deutliche Verbesserung für die Menschen wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Frau Präsidentin, Zeit!)
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, der noch wichtig ist, sind die älteren Beschäftigten. In diesem Arbeitsmarktpaket ist einiges enthalten. (Abg. Dr. Bartenstein: Zeit!) – Na, es wird ja läuten, nehme ich an.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie kennen die Regeln. Ihre Fraktion hat für den ersten Block 11 Minuten. Sie selber haben von diesen 11 Minuten 9 Minuten verbraucht. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist echte „Solidarität“!) Das ist ja Ihre persönliche Einteilung. Ich habe Ihnen wunschgemäß die Uhr auf 5 Minuten gestellt; die sind schon längst aufgebraucht.
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Dann komme ich zum Schluss, obwohl es natürlich noch vieles zu sagen gäbe. Meine Damen und Herren, es zieht sich dieses Problem durch, dass es einige Schritte in die richtige Richtung gibt, dass Sie aber insgesamt zu halbherzig agieren und die Chancen zu viel, viel Gutem, das Sie der Bevölkerung tun könnten und für das Sie die Mittel haben, leider einmal mehr ungenutzt vergehen lassen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Viel geredet, nichts gesagt!)
10.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Also noch einmal zur Klärung: Ich schreite erst ein, wenn die 11 Minuten pro Fraktion vorbei sind. Die Runden sind geklärt. Ich stelle die Uhr wunschgemäß, und die Restzeit wird erst im zweiten Block verbraucht. Die Zeit beträgt je Fraktion 11 Minuten Redezeit; so haben wir es auch vereinbart. (Abg. Kickl: Die Lampe hat nach 2 Minuten geleuchtet!) – Nein, nein. (Abg. Mag. Molterer: Diese Fraktion ist sehr „kollegial“! – Abg. Dr. Matznetter: Er weiß nicht, was er redet, daher kann es auch ein bisschen länger sein!)
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.45
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Kickl, ich hätte mich wirklich sehr gefreut, wenn Sie die Gelegenheit wahrgenommen hätten, diese wichtigen Themen im Sozialausschuss mit uns gemeinsam zu diskutieren. (Abg. Kickl: Das hätten Sie dann aber anders organisieren müssen, Frau Kollegin!) Da haben Sie natürlich die Gelegenheit nicht wahrgenommen, weil Sie der Auffassung waren – was ich sehr bedauert habe –, dass Ihnen der eine Abänderungsantrag zum 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz nicht rechtzeitig übermittelt worden ist.
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