Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 144

Umso mehr bin ich stolz darauf – ich muss das wirklich sagen als damaliger Wahl­kampfleiter –, dass wir über 11 Prozent geschafft und dafür gesorgt haben, dass die ÖVP nicht mehr den Bundeskanzler stellt. (Beifall beim BZÖ.)

Eines kann ich Ihnen versprechen: Sie können unsere Mandatare bespitzeln, verfol­gen, einsperren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – es wird Ihnen auch bei der kommenden Nationalratswahl nicht gelingen, den Bundeskanzler zu stellen! Dafür werden wir sorgen, das verspreche ich Ihnen.

Und jetzt (in Richtung Präsidentin Mag. Prammer) geben Sie mir bitte mein Handy zurück! – Danke schön. (Beifall des Abg. Jury. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

15.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihr Handy habe ich längst auf Ihren Platz bringen lassen. (Heiterkeit.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 5 Minuten. – Bitte.

 

15.40.47

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ein bisschen bin ich schon verwundert über FPÖ und BZÖ. Dass wir in der Sache, die Anfrage betreffend, unterschiedlicher Meinung sind, ist wenig verwunderlich, dass Sie aber als Oppositionspartei der Innenministerin die Mauer machen, wenn sie dem Parla­ment falsche Auskünfte gibt, das ist ein starkes Stück! Das ist wirklich stark. (Beifall bei den Grünen.)

Offensichtlich haben Sie sich von der Oppositionspolitik verabschiedet. Gerade bei der FPÖ fällt mir das mittlerweile schon auf: Sie ist einer der treuesten Verteidiger der Bun­desregierung; heute, gestern beim Korruptionsstrafrecht. Die FPÖ eine Oppositions­partei, das war einmal, die FPÖ eine Antiprivilegienpartei, das war einmal. Offen­sichtlich haben Sie eine neue Rolle gefunden – Sie selbst haben ja schon betont, dass das Ihre neue Rolle ist. Nehmen wir das zur Kenntnis! Ich glaube, wir müssen das nur draußen in der Öffentlichkeit noch ein bisschen lauter erzählen, denn dort spielen Sie noch die rebellische Nummer. Hier herinnen sind Sie längst kreuzbrav, meine Damen und Herren, längst auf der Seite der Bundesregierung! (Abg. Mag. Stefan: Wir werden an der Regierung nicht vorbeikommen!)

Ich erwarte mir, dass, wenn eine Innenministerin in einer parlamentarischen Anfrage dem Parlament eine falsche Auskunft gibt, alle Oppositionsparteien klare Worte dazu finden! (Beifall bei den Grünen.)

Normalerweise werden unsere Anfragen an die Innenministerin nicht beantwortet, schlampig beantwortet – jetzt haben wir eine neue Spielart, nämlich: falsch beant­wortet. Wir können das noch einmal in einer Leseübung nachvollziehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir machen jetzt gemeinsam eine Leseübung, damit wir die Thesen der Frau Innenministerin widerlegen können.

Vor mir liegt ein Bescheid, und darauf steht: Verhängung der Schubhaft. Dann werden Adressaten genannt: Herr R. – und dann, auch Adressat – als gesetzlicher Vertreter der Kinder. Das heißt, der Bescheid über die Verhängung der Schubhaft ergeht auch an Herrn R. in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter. Für alle Juristen ist damit klar, dass die Kinder Adressaten des Bescheides sind, Frau Innenministerin. Das sollte Ihnen auch klar sein. (Abg. Hornek: Das ist Schwachsinn!) – Das ist kein Schwach­sinn, sondern das sind rechtliche Tatsachen. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Justiz­sprecher, er sitzt neben Ihnen! (Abg. Hornek: Er sagt ja, dass Sie sich nicht aus­ken­nen!) Er ist Anwalt und kann Ihnen gerne ein Beratungsgespräch geben. Ich nehme an, sogar gratis, nicht wahr, Kollege Donnerbauer? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)