Das Zurkenntnisnehmen ist ein Akt der Sinneswahrnehmung durch Lesen oder Hören. Darüber kann man nicht abstimmen. Das ist ein Faktum! Die Abstimmung kann nur in der Frage bestehen, ob ein Ausschussbericht zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis genommen wird.
Ich bitte, bei dieser Frage nach dieser ganz klaren Vorlage vorzugehen und das auch künftig bei Abstimmungen über Berichte von Ausschüssen so zu halten. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Machen wir einen Ausschuss!)
19.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Fichtenbauer, hier im Plenum können wir nur das abstimmen, was letztlich der jeweilige Ausschuss beschließt und weiterleitet.
Bei der Weiterleitung des Rechnungshofausschussberichtes wurde beantragt, dass dieser Bericht zur Kenntnis zu nehmen ist oder auch nicht. Sie werden bei der Abstimmung dann auch vernehmen können, dass sie der Kenntnisnahme zustimmen können oder diese ablehnen können. Damit wird das meiner Meinung nach impliziert. Aber wir werden das Thema einmal in der Präsidiale behandeln. (Abg. Dr. Strutz – in Richtung FPÖ –: Macht euch das im FPÖ-Klub aus!)
Ich schlage vor, dass wir im Sinne der Geschäftsordnung zügig die Behandlung der Tagesordnung fortsetzen und schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens(1/URH2) der Abgeordneten Josef Bucher, Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Überprüfung der Gebarung der ÖIAG und der Austrian Airlines hinsichtlich der Partnersuche beziehungsweise der Privatisierungsversuche für die Austrian Airlines in 268 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 268 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes auf Unternehmen ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einwirkung der Bundesregierung auf die Bundesländer Wien und Niederösterreich, im Hinblick auf ihre faktische Beherrschung als Miteigentümer alle Möglichkeiten zu nutzen, eine Prüfung des Projektes „Skylink“ der Flughafen Wien AG durch den Rechnungshof umgehend stattfinden zu lassen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.
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