mäß Artikel 50 Absatz 1 Ziffer 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und bosnische, kroatische und serbische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-1 und Zu III-1 d.B.) für das Jahr 2007 (307 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.40
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um den Bundesrechnungsabschluss 2007 – zu dieser späten Abendzeit eine sicherlich schwere Kost mit vielen Ziffern. Ich habe es etwas leichter, weil nach mir der Herr Generalanwalt Jakob Auer sprechen wird, der sich sicherlich um die positiven Seiten dieses Bundesrechnungsabschlusses kümmern wird, sodass ich mich mit den kritischen Dingen auseinandersetzen kann.
2007 gab es Hochkonjunktur. Das BIP ist um 3,1 Prozent gewachsen. Die Folge waren hohe Steueraufkommen, und wir haben um 3,7 Milliarden mehr an Steuern eingenommen als geplant. Und hier gilt es, den Steuerzahlern generell einmal dafür zu danken, dass sie so brav Steuern abgeliefert haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Wermutstropfen dabei ist, dass wir uns über diese hohen Steuereinnahmen und Mehreinnahmen nicht unbedingt freuen können, weil die Ausgaben entsprechend auch angestiegen sind, nämlich um 2,8 Milliarden, und die Budgetdisziplin wieder einmal sehr zu wünschen übrig gelassen hat. Es ist demnach ein Defizit von 0,5 Prozent oder 990 Millionen € übrig geblieben – trotz bester Wirtschaftslage.
Und man muss fragen: Wie schaut es den bei den anderen EU-Staaten aus? – Von 27 EU-Staaten haben elf einen Überschuss gemacht, nämlich Finnland 5,3, Dänemark 4,4 und Schweden 3,5 – um nur die wichtigsten dieser Positivstaaten zu nennen. Österreich ist das leider nicht gelungen. Wir sind bei 161 Milliarden Staatsschulden
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