Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 255

hängen geblieben – eine gewaltige Zahl! –, wofür wir 8 Milliarden an Zinsen zu berap­pen haben.

Die Bundeshaftungen sind von 72 Milliarden auf 87 Milliarden angestiegen. Und hier hat es eigenartigerweise einen Rechenfehler gegeben, einen Rechenfehler um sage und schreibe 2 Milliarden €. Das muss man sich einmal vorstellen! Daran ist aber nicht der Rechnungshof schuld, sondern das Bundesrechnungsamt.

Deshalb möchte ich folgenden Antrag zu dieser Materie einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gradauer, Dr. Haimbuchner, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend Kontrolle des Rechnungshofs der Haftungsnachweise des Bundes

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zu­leiten, die es dem Rechnungshof ermöglicht, einen exakteren Bundesrechnungs­ab­schluss zu verfassen, in dem er die Möglichkeit bekommt, eine vertiefte Kontrolle der Haftungsnachweise zu führen.“

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Dank der Steuerzahler und der Unternehmungen und der Österreicherinnen und Öster­reicher ist das Jahr 2007 ein sehr gutes Jahr für Österreich geworden, aber 2009 ist Schluss mit lustig. Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die sich jetzt schon abzeich­nende hohe Arbeitslosigkeit bringen uns gewaltige Probleme. Das erwartete Defizit für heuer und auch für nächstes Jahr liegt zwischen 14 und 20 Milliarden €, und die Staatsschulden bis zum Jahre 2013 könnten zwischen 250 und 300 Milliarden € aus­machen – gigantische Summen, für die wir 11 Milliarden € an Zinsen pro Jahr zu bezahlen haben!

Herr Auer, vielleicht können Sie dann die Frage beantworten – der Herr Finanzminister kann es nämlich in der Zwischenzeit nicht –: Wo ist ein Sanierungskonzept, wie man von diesen hohen Schulden wieder herunterfindet, und wo sind die bereits seit langem angekündigten Reformen im Bereich Staats-, Verwaltungs-, Gesundheitsreform und so weiter? Man redet immer nur darüber, aber man tut nichts, und das ist das Schlimme.

Der beste Beweis ist die Krankenkasse. Da gibt es jetzt Licht am Ende des Tunnels: 2,5 Milliarden hat man angeblich an Einsparungspotenzial gefunden, aber die dies­bezüglichen Verhandlungen sind in den Herbst vertagt worden.

So wird es nicht gehen! Wenn wir nicht versuchen, konsequent einzusparen, dann werden wir sicher unsere blauen Wunder erleben. Wir müssen Einsparungen vor­nehmen, die der Konjunktur momentan nicht schaden. Ich nenne einige davon: Es ist geplant gewesen, die Kunstförderung – man hat das auch entschieden – um 10 Mil­lionen anzuheben, den Tschad-Einsatz weiterzuführen, den EU-Beitrag in gleicher Höhe zu leisten und die Afrika-Entwicklungshilfe in voller Höhe, 475 Millionen auf fünf Jahre aufgeteilt, zu bezahlen.

Da werden jetzt wieder einige sagen: Ja, die armen Schwarzafrikaner, die dann über das Meer herüberkommen! Ich empfehle allen, lesen Sie das Buch von Volker Seitz: „Afrika wird armregiert“, dann werden Sie wissen, was mit unserem Steuergeld dort passiert, wie es versiegt, welche Korruption dort herrscht und wie Geld in falsche Kanäle kommt. (Beifall bei der FPÖ.)