Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 50

das Beste ist, wenn nichts fehlt, weil alles selbst umgesetzt ist. Zu verbreiten, dass wir nichts mehr zukaufen können, sondern nachher mit unvorstellbaren Strafen behelligt werden, ist als zusätzliche Motivation und Verunsicherung nicht notwendig.

Ich finde, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, mit aller Kraft erreichen wollen, ist alle Anstrengung wert, aber auch als Motivation ausreichend, und ich bin stolz darauf, dass wir gerade in der Umweltpolitik so engagierte Ziele haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 10 Minuten. – Bitte.

 

12.47.37

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Rede­zeit ist auf 10 Minuten beschränkt, aber der Herr Bundeskanzler hat fast 40 Minuten gesprochen; da hätte er sich schon ein bisschen deutlicher ausdrücken können. Aber es ist nun einmal so, wie es ist. (Abg. Mag. Gaßner: Das war wichtig!) – Jaja, für Sie vielleicht, für uns weniger.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich möchte nur klarstellen: Das ist eine Sollzeit, sie ist auch nicht anders vereinbart worden. Und – zum wieder­holten Mal –: Auch wenn wir es anders vereinbaren, können wir den Regierungs­mit­gliedern das Wort – so sieht es die Geschäftsordnung vor – nicht abschneiden. Das nur zur Klarstellung.

 

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Frau Präsidentin, die Geschäftsordnung ist mir wohl bekannt, aber den Fernsehzuschauern vielleicht nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich rede jetzt gar nicht lange über Ihre Nichtbeantwortung unserer Dringlichen Anfrage: Die wenigsten Fragen wurden angeschnitten, und zwar vor allem deswegen, weil Sie 35 Minuten lang über allgemeine Fragen mehr oder weniger philo­sophiert haben – das war für mich sehr enttäuschend – und nur in wenigen Punkten konkret wurden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Ich werde versuchen, für die Allgemeinheit auf der Tribüne und draußen sozusagen noch einmal die Philosophie, den Sinn, die Motivation dieser sogenannten Energie­wende zu skizzieren.

Es geht doch im Wesentlichen um vier Punkte, nämlich erstens darum, Arbeit zu schaf­fen, zweitens darum, Klima und Umwelt zu schützen, drittens darum, unsere Geld­börsel auf mittlere und längere Sicht zu schonen, und viertens darum, die Energie­versorgung in Österreich zu sichern. Dieses Schaffen, Schützen, Schonen, Sichern, das ist die dem Schlagwort der Energiewende oder der Solarwende zugrunde liegende Motivation und keine grüne Erfindung. Sie scheuen sich vielleicht, Worte wie „Green Technologies“, „Green Jobs“ und so weiter in den Mund zu nehmen, weil das irgendwie nach grüner Partei klingt. In anderen Ländern hat man diese Bedenken nicht. In den USA und in Großbritannien ist das eine völlig normale Ausdrucksweise, also stoßen Sie sich nicht daran!

Der Hintergrund ist doch, dass wir vor einem Umbruch des Industrie- und Energie­zeitalters stehen, vor einem Umbruch, der seinesgleichen sucht. Ich vergleiche das