Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

38. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 24. September 2009

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 24. September 2009: 0.09 – 0.10 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderung .................................................................................................................... 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Zurückgezogen wurden die Anfragen der Abgeordneten

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Service-Polizisten – spezielle Sachbearbeiter beim LVT Wien für jede politische Partei (2996/J) (Zu 2996/J)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umtriebe der Gruppe „qujOchÖ – experimentelle Kunst- und Kulturarbeit“ in Innsbruck (3008/J) (Zu 3008/J)

Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Risikominimierung im Finanzmanagement der öffentlichen Haushalte (3036/J) (Zu 3036/J)

00.09.01

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 0.09 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen:

Zurückziehungen: 2996/J, 3008/J und 3036/J.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes und der daraus resultierenden Bündelgesetze,

Antrag 793/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden,

Antrag 800/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 782/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung des Berichts des Weltagrarrates;

Familienausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Gutsangestelltengesetz 1923, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (340 d.B.),

Antrag 778/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen;

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 3

Finanzausschuss:

Antrag 776/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogenen Finanzausgleich der Länder,

Antrag 787/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bankengebühren,

Antrag 794/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung des Brenner Basistunnels ohne Beteiligung des Landes Tirols,

Antrag 797/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 770/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder,

Antrag 771/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einforderung einer umfassenden Gesundheitsreform und Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger,

Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsfonds für Contergan-Geschädigte;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 783/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung und Ausbau von bestehenden Initiativen und Projekten zur Unterstützung von Mädchen und Frauen bei der nicht-traditionellen Berufs- und Berufsausbildungswahl,

Antrag 790/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekämpfung der Frauenarmut in Österreich;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 769/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend beschränkten Zugang zu Post-Schlüsseln,

Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang,

Antrag 786/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2009);

Justizausschuss:

Antrag 775/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert werden,

Antrag 785/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Namensrecht geändert wird Namensrechtsänderungsgesetz 2009);

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bankenpaket für Konsumenten;

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 4

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 796/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 772/A(E) der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel,

Antrag 773/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und MenschenrechtsverteidigerInnen,

Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat;

Umweltausschuss:

Antrag 795/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden;

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (339 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz und das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert werden (342 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelgesetz zur faktischen Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Anwendung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS);

Verkehrsausschuss:

Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Fahrgastrechte für Öffi-Pendlerinnen und -Pendler – Entschädigung bei Unpünktlichkeit, verpassten Anschlüssen, ausgefallenen Verbindungen und weiteren gravierenden Qualitätsmängeln,

Antrag 791/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Verlängerung der S 31 im Bereich der Gemeinde Schützen am Gebirge aus dem GVP bei gleichzeitigem Bau einer kleinräumigen Umfahrung und der Errichtung von PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden,

Antrag 792/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018,

Antrag 798/A(E) der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend besondere Kennzeichnung von Verkehrszeichen in sensiblen Bereichen,

Antrag 801/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung einer Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge bis 5,5 Tonnen;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 780/A der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert und einige universitätsrechtliche Vorschriften aufgehoben werden (Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009).

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