Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 39. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 37. Sitzung vom 23. September 2009 und der 38. Sitzung vom 24. September 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Josef Auer, Dr. Bartenstein, Mag. Lettenbichler, Praßl, Dr. Schüssel und Vilimsky.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner wird durch die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3116/J bis 3203/J;
Zurückziehungen: 2971/J, 3043/J bis 3056/J;
Schriftliche Anfrage an den Obmann des Untersuchungsausschusses: 27/JPR;
2. Anfragebeantwortung: 2890/AB;
3. Volksbegehren:
Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ (343 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 3. Quartal 2009 (Vorlage 23 BA);
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