Das ist gerade im Zuge des Steuersystems in den letzten Jahren völlig verkehrt gelaufen, wie man heute in der Zeitung lesen kann: Eine Familie, die 950 € pro Monat verdient, hat am Ende des Monats gleich viel für die Familie zur Verfügung wie eine Familie, die 3 800 € verdient.
Das ist doch eine katastrophale Fehlstellung des Steuersystems, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss doch jedem einleuchten! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn wir diesen Kurs weiterfahren, dann fahren wir die Republik an die Wand – weil Leistung sich nicht mehr lohnt, weil Arbeit sich nicht mehr lohnt!
Da passt auch die völlig falsche Maßnahme der Mindestsicherung hinein. Die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der falsche Weg zur Leistungsorientierung. (Abg. Dr. Graf: Finden Sie auch, dass 850 € zu viel ist?!) Die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, fördert nicht die Arbeit, sondern sie fördert, dass die Menschen sich ins Faulbett legen.
Die Forderung des ÖGB ist daher eine falsche, wenn verlangt wird, dass die Mindestsicherung 855 € pro Monat ausmachen soll, zumal man doch weiß, dass ein Tankwart oder eine Lebensmittelverkäuferin in Österreich 860 € im Monat netto erhält.
Das ist doch ein Affront allen Menschen gegenüber, die leistungsbereit sind, die arbeiten wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dagegen lehnen wir uns auf! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir brauchen eine wirkungsvolle und soziale Absicherung. Nur ein Job, nur Arbeit sichert auch den sozialen Wohlstand, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)
13.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Klubobmann ... (Abg. Mag. Stadler: Das geht normalerweise nicht, das ist Fernsehzeit!) Nein, es ist nichts vereinbart für die Fernsehzeit.
Es hat Herr Klubobmann Strache zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
13.38
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Klubobmann Bucher hat fälschlicherweise behauptet, ich hätte bei der gestrigen Veranstaltung im Ministerium bei Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll geklatscht (Abg. Bucher: Sie haben Bravo gerufen!), als er davon sprach, dass er die Hacklerregelung abschaffen wolle.
Ich berichtige hiermit: Ich habe am Beginn, vor der Rede des Vizekanzlers, höflicherweise geklatscht (ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Scheibner: Peinlich!), als alle – dort ist auch mein Kollege Kogler gesessen – am Beginn der Rede, im Rahmen der Begrüßung geklatscht haben. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Während der gesamten restlichen Rede habe ich kein einziges Mal mehr geklatscht, genauso wie der Herr Kollege Kogler, der auch nicht mehr geklatscht hat.
So viel zur Wahrheit, Herr Bucher. Sie hätten kommen sollen, dann hätten Sie sich ein Bild davon machen können! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
13.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
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