Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 25

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplan­mäßigen Ausgaben im 2. Quartal 2008 (Vorlage 3 BA),

Die Zuweisung kann erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse vorgenom­men werden.

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12.04.07Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klub­ob­mann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.04.08

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! § 59 der Geschäftsordnung sieht vor, dass es, sollte, wie das in der Präsidiale der Fall war, keine Einigung über die Tagesordnung erzielt werden, die Möglichkeit gibt, eine Debatte zur Geschäftsordnung durchzuführen.

Ich ersuche Sie darum, diese zu verfügen, beziehungsweise sollten Sie das nicht tun, würde ich auch einen Antrag als Abgeordneter einbringen, eine Debatte zur Geschäfts­ordnung vorzunehmen, denn es kann ja nicht sein, dass, wenn die Opposition, nachdem schon Arbeitsverweigerung betrieben wird in diesem Hohen Haus, gemein­sam durch ein Verlangen eine Sondersitzung bewirkt, die zuständigen Minister eine Erklärung diesbezüglich verweigern. Ich denke diese Arbeitsverweigerung hat hier in diesem Hohen Haus nichts verloren. Und darüber wollen wir auch eine Geschäfts­ordnungsdebatte abführen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsordnung!)

12.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig, bitte.

 

12.05.13

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt die Möglichkeit, hier im Hohen Haus als Minister/als Ministerin eine Erklärung abzugeben – das ist eine Mög­lichkeit, keine Verpflichtung. Allerdings ist es, glaube ich, ein sehr, sehr schlechter Stil und ein sehr schlechter Beginn, auch für das neue Verhältnis zwischen einem zukünf­tigen Bundeskanzler und dem Parlament, wenn man der Einladung, der Aufforderung, zu einer sehr aktuellen Situation, die viele Menschen in Österreich bewegt, nämlich Tausende Familien, Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen und nicht wissen, wie es weitergeht, hier eine Erklärung abzugeben, nicht folgt, sondern sich zwingen lässt, aufgrund einer Dringlichen Anfrage in dieses Hohe Haus zu kommen und an der Debatte darüber teilzunehmen.

Man kann also eine Erklärung im Wege der Geschäftsordnung nicht erzwingen, aber es ist trotzdem ein sehr schlechtes Signal für die Zusammenarbeit zwischen neuem Minister, zukünftigem Bundeskanzler und diesem Hohen Haus. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

12.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

12.06.02

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In unseren Augen ist es auch eine Geringschätzung, wenn man es in Anbetracht der Wirtschaftskrise und vor allem