58. Was verstehen Sie unter „Einbeziehung der internationalen Luftfahrt in das Emissions-Handel-System“ und in welcher Höhe werden Sie dafür Mittel zur Verfügung stellen?
59. In welcher Höhe werden in den nächsten Jahren finanzielle Mittel für das Sonderinvestitionsprogramm der Rollenden Landstraße (ROLA) zur Verfügung gestellt?
60. Wer stellt diese Mittel zur Verfügung?
61. Wie stellen Sie künftig sicher, dass die ROLA künftig verstärkt und dauerhaft genutzt wird?
62. In welcher Höhe und wofür wurden bislang Mittel im Zuge der Planungen betreffend den Bau des Brenner-Basis-Tunnels eingesetzt?
63. Bis wann entscheiden Sie sich, ob diese Regierung den Bau des Brenner-Basis-Tunnels unterstützt?
64. Bis wann kann Österreich aus dem Projekt „Bau des Brenner Basis Tunnel“ aussteigen?
65. Wann soll es zu einer Novellierung der UVP kommen und in welchem Umfang versprechen Sie sich dadurch Verbesserungen und Effizenzsteigerungen beispielsweise aufgrund einer Verkürzung von UVP-Verfahren?
66. Aus welchen Gründen haben Sie in den letzten beiden Jahren keine der seit langem geforderten und nunmehr im Regierungsprogramm doch aufgenommenen Maßnahmen zur Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehr getroffen wie beispielsweise eine Verschärfung bei den Sanktionen für Alkoholdelikte oder die Evaluierung des Vormerksystems?
67. Warum wurden die, mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und Grünen am 24. September 2008 angenommenen Entschließungsanträge betreffend den Ausbau von Wissenschaft und Forschung in Österreich nicht in das Regierungsprogramm übernommen?
68. Bekennen Sie sich weiterhin zum Inhalt dieser Entschließungsanträge?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeiten sind bekannt und beschlossen, und ich erteile dem Fragesteller, Herrn Klubobmann Strache, mit einer Redezeit von 15 Minuten zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
15.05
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmannschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen doch einige interessante Entwicklungen wahrnehmen und auch feststellen müssen, dass die Parteien SPÖ und ÖVP, die sich in den Koalitionsverhandlungen befunden haben und durchaus mit einem Hickhack aufgefallen sind, keine November-Sitzung einberufen wollten und, ich sage das offen, eine gewisse Arbeitsverweigerung gelebt haben. – In diesem Fall hat sich die Opposition zu Recht zusammengetan, denn es kann nicht sein, dass SPÖ und ÖVP einfach den Parlamentarismus blockieren, ausbremsen und lähmen, und deshalb bin ich auch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite