Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 65

16.17.43

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ich möchte die Gelegenheit der Behandlung dieser Dringlichen Anfrage dazu nützen, einige Fragen, die in dieser Diskussion gekommen sind, zu beantworten.

Erstens: Bei vielen dieser Fragen in den Diskussionsbeiträgen hatte ich den Eindruck, dass es Sehnsucht nach den alten Zeiten gibt. Herr Kollege Strache, Herr Kollege Kickl, wissen Sie, was die alten Zeiten in der ÖIAG gewesen sind? (Abg. Strache: Sie setzen Sie ja fort, diese alten Zeiten!) – Dass der Steuerzahler 4,3 Milliarden €, knapp 60 Milliarden Schilling, in die ÖIAG hineinbuttern musste! Das Ergebnis war damals: 55 000 Arbeitsplätze weniger und ein Schuldenstand von 6,3 Milliarden € zu Beginn des Jahres 2002. (Abg. Kickl: Das waren schon Ihre alten Zeiten!)

Wollen Sie das wirklich? Das kann doch nicht Ihr Ziel sein! Daher ist es richtig, dass gegengesteuert wurde, und zwar ist, das sage ich nur der Ordnung halber, nicht seit dem Jahr 2000, sondern seit dem Jahr 1994 die Privatisierung eingeleitet worden. (Abg. Strache: Das sind Ihre alten Zeiten! Ihre Verantwortung war das, nicht unsere! Da verdrehen Sie was!) Immerhin sind zwischen dem Jahr 1994 und dem Jahr 2000 Privatisierungserlöse von 4,8 Milliarden € erzielt worden.

Mit dieser fortgesetzten Privatisierung nach dem Jahr 2002 sind zwei Dinge gelungen: Erstens ist die ÖIAG heute schuldenfrei. Sie hat nicht 6,3 Milliarden € Schulden, sondern ist schuldenfrei, und aus der ÖIAG sind zugunsten des Steuerzahlers Dividenden im Ausmaß von knapp 1,2 Milliarden € ins Budget geflossen.

Das ist die Zukunftsperspektive, doch nicht Ihre Vision der Vergangenheit, Herr Kollege Strache! Das kann es doch nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber die Steuerzahler haben noch nichts verspürt davon!)

Schauen wir uns doch die angesprochenen Unternehmen an. – Ja, es ist richtig, dass wir bei der Post wesentliche Weichenstellungen vorgenommen haben, auch vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass die Liberalisierung kommt. Und einer der Schlüsselerfolge dieses wirklich starken Unternehmens Post ist, dass wir es zustande gebracht haben, dass wir in einem Börsegang 49 Prozent der Aktien der Post an die Börse gebracht haben – es gibt im Übrigen eine hohe Mitarbeiterbeteiligung bei der Post – und die Post heute als starkes Unternehmen dasteht.

Worum geht es jetzt? – Darum, dass wir die Post – weil wir wissen, dass die Libera­lisierung im Briefbereich kommt – zeitgerecht darauf vorbereiten.

Ich hielte es für verantwortungslos, wenn ein Management in dieser Situation keine Vorschläge macht. – Ganz im Gegenteil: Ich habe das Management aufgefordert, Veränderungsvorschläge zu machen. Wenn Sie oder das Unternehmen den Kopf in den Sand stecken, dann weiß ich, was im Jahr 2011 passiert: Dann haben wir einen liberalisierten Briefmarkt, aber keine wirtschaftlich erfolgreiche Post. Daher müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen.

Dazu ist es notwendig, dass sowohl die Post selbst als auch die Politik in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen aktiv werden. Daher ging aus dem von mir initiierten Postgipfel, den wir gemeinsam abgehalten haben, die Aufforderung heraus, bis Jahresmitte 2009 ein neues Postmarktgesetz, eine veränderte Universaldienst­verordnung und einen Branchenkollektivvertrag zu erstellen, damit die Post im libera­lisierten Markt faire Bedingungen hat. – So soll man das angehen, anstatt die Hände in den Schoß zu legen und den Kopf in den Sand zu stecken, denn sonst wird es der Post auf Dauer schlecht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das haben ja Sie gemacht in den letzten Monaten!)